Individuelle Lebensräume: Für eine liberale Gestaltung von städtischem Raum und einem Platz für Alle.

Eine Stadt ist nicht nur Wirtschaftsraum und Verkehrsknotenpunkt, sie ist vor allem auch Lebensraum ihrer Bewohnerinnen und Bewohner. Moderne Großstädte bieten eine Vielzahl unterschiedlichster Räume, in denen Menschen individuelle Lebensräume gestaltet haben, in ihren Wohnungen und Häusern, in Gärten und im Kiez, in Parks, Wäldern, Gastronomie, Clubs und Kultureinrichtungen, in Sportvereinen, Nachbarschaften, im Café in der Nachbarschaft.

Gerade wachsende Städte konfrontieren uns mit Herausforderungen: Wohnungen werden knapp und teuer. Verbliebene Freiräume werden von immer mehr Menschen beansprucht. Liebgewonnene Orte verändern sich. Zugleich entsteht Neues, wollen immer mehr Menschen ihre Räume gestalten.

Mit einer liberalen Gestaltung unserer Stadt Leipzig möchten wir städtischen Raum für die verschiedenen Gruppen und Anspruchsberechtigten attraktiv machen, Kompromisse finden und einen Platz für Jedermann bieten.

Grundprinzipien

Wo Menschen auf engem Raum leben, treten immer Konflikte auf. Und so ist kommunale Wohnungspolitik und Stadtentwicklung von Zielkonflikten geprägt, die es zunächst anzuerkennen gilt. Interessen von Vermietern und Mietern stehen oft in Konflikt zueinander, die Schaffung von Wohnraum gerät in Konflikt zu Klima- und Umweltpolitik, Gastronomie, Kultur und Clubszene widerstreiten den Interessen von Anwohnern, die sich Ruhe wünschen. Liberale Politik hat die Aufgabe, diese Konflikte so aufzulösen, dass möglichst viel individuelle Freiheit für möglichst viele Menschen ermöglicht wird.

Liberale Stadtplanung betont die Wichtigkeit des Schutzes von Eigentumsrechten, denn Eigentum ist ein direkter Ausdruck von Freiheit. Dies bedeutet, dass Eigentümer das Recht haben sollten, über die Nutzung und Entwicklung ihres Grundstücks, ihres Hauses oder ihrer Wohnung weitgehend frei zu entscheiden.

Städtischer Raum muss bezahlbar sein. Wir wollen, dass sich alle Menschen in unserer Stadt Wohnraum leisten können, dass Unternehmer bezahlbare Gewerbeflächen finden und dass auch für Kunst und Kultur sowie das Vereinswesen Räume vorhanden sind. Bezahlbar ist dabei nicht mit billig zu verwechseln: Menschen wollen in qualitativ hochwertiger Umgebung leben und sind oft auch zu eigenen Anstrengungen bereit, um sich dies zu verwirklichen.

Ebenso wie die Freiheit von Eigentümern und Mietern ist die Freiheit zukünftiger Generationen zu schützen, denn Wohnungsbau hat direkten Einfluss auf Klima, Umwelt und Artenvielfalt.

Umweltfreundliches Bauen ist ein wichtiger Grundsatz, um die Stadt Leipzig auch nachfolgenden Generationen als lebenswerten Raum zu erhalten und zugänglich zu machen. Dabei wollen wir den Schutz von Klima und Umwelt so ausgestalten, dass die individuelle Gestaltungsfreiheit von Eigentümern und Bewohnern so weit wie möglich erhalten bleibt.

Schließlich stehen der individuellen Freiheit von Eigentümern ein Interesse der Allgemeinheit an architektonischer und gestalterischer Qualität und Einbettung in das Stadt- und Landschaftsbild gegenüber. Wir Freie Demokraten betonen hier die Gestaltungsfreiheit des Einzelnen und stehen Veränderungen im Stadtbild prinzipiell offen gegenüber.

Bezahlbarer Wohnraum

Die Leipziger Freidemokraten sprechen sich für einen breiten Angebotsmix am Mietwohnungsmarkt aus. Die Vielfalt an öffentlichen, genossenschaftlichen und privaten Vermietern ist ein wertvolles Gut.

Der Zuzug nach Leipzig sorgt für eine anhaltend hohe Nachfrage nach Wohnraum. Migrationsbewegungen verstärken diesen Effekt. Die restriktive, ideologisch getriebene Baupolitik der vergangenen Jahre, das Ende der Niedrigzinsphase sowie die Inflation in den Bau- und Energiekosten sorgen dafür, dass nicht annähernd ausreichend Angebote im Leipziger Wohnungsmarkt vorhanden sind oder perspektivisch hinzukommen. Eine Fortführung der bisherigen Baupolitik wird in Leipzig in den nächsten Jahren zu einer akuten Mietpreissteigerung führen und auch Familien der Mittelschicht aus der Stadt verdrängen. Das gilt es zu verhindern.

Die FDP Leipzig vertritt den Grundsatz, dass ausschließlich die Angebotserweiterung ein sinnvolles Mittel zur Mietpreissteuerung ist. Wir treten daher dafür ein, alle Rahmenbedingungen und Prozesse mit Blick auf die Anhebung von Wohnbauaktivitäten zu verbessern und fokussieren.

Eigentumsfundierte Wohnungsmärkte haben sich bei allen Herausforderungen als überlegen erwiesen. Viele der Probleme, die aktuell sichtbar werden, sind bei genauerem Hinschauen nicht einem Mangel an Regulierung und staatlichen Eingriffen geschuldet, sondern einer Überregulierung.

Der Wohnungsmarkt ist – aus nachvollziehbaren Gründen – bereits ein sehr stark regulierter Markt. Nicht immer erfüllen die Instrumente die in sie gesetzten Erwartungen, denn viele Instrumente wie Preisbremsen oder -deckel, Vorkaufsrechte oder soziale Erhaltungssatzungen verknappen das Angebot oder verhindern notwendige und nachgefragte Modernisierungen und Qualitätssteigerungen. Oft bewirken die Maßnahmen auch gegenteiliges: Anstatt des angestrebten Milieuschutzes, befördern soziale Erhaltungssatzungen die Entmischung eines Quartiers.

Die Stadtverwaltung als Wegbereiter statt als Verhinderer

Oft scheitert die Schaffung neuen Wohnraums an Bürokratie und einer trägen Stadtverwaltung. Gipfelpunkt dieser Entwicklung ist, dass die Stadt Leipzig über die Schaffung von Koordinatoren-Stellen sinniert, um dem Bürokratiewahnsinn Herr zu werden.

Die Baurechtschaffung muss signifikant schneller gehen. So darf die Erteilung einer Baugenehmigung maximal 3 Monate dauern. Wo möglich und sinnvoll, sollte Baurecht in Orientierung an der Umgebungsbebauung erteilt werden. Umfangreiche, langwierige Bebauungsplanverfahren für z.B. innerstädtische „Kriegslücken“ in Wohnvierteln, gilt es zu vermeiden. Wo notwendig und sinnvoll, darf ein Bebauungsplanverfahren allenfalls maximal 3 Jahre dauern und vor jedem Aufstellungsbeschluss muss die Stadtverwaltung prüfen und gewährleisten, ob bestehende Ressourcen aus zum Beispiel Personal ausreichend sind, um die benannte Frist einzuhalten. Unterschiedliche Bebauungsplanverfahren müssen gleichberechtigt vorangetrieben werden, da es sich um eine kommunale Pflichtaufgabe handelt und die Eigentümerinteressen zu schützen sind. Abweichungen von diesem Gleichbehandlungsgrundsatz müssen dokumentiert und kommuniziert werden.

Die FDP fordert ein regelmäßiges und transparentes Berichtswesen über den Fortschritt aller laufenden Bebauungsplanverfahren.

Um Baukosten zu senken, Prozesse zu verschlanken und Personalkapazitäten zu schonen, schlagen wir folgendes vor:

1. Sofortige Abschaffung aller sechs bestehenden sogenannten sozialen Erhaltungsgebiete in Leipzig.

2. Mitspracherechte der Stadtverwaltung und des Stadtrates nur in wesentlichen Aspekten nutzen.

3. Städtebauliche Verträge auf notwendige Regelungsaspekte beschränken, und den Eigentümern so viel Freiheit wie möglich zugestehen. Das heißt zum Beispiel die Immobilienunternehmerinnen weiterhin für die gesamtgesellschaftliche Verantwortung zur Schaffung von Wohnfolgeeinrichtungen wie Schulen und Kindertagesstätten verpflichten, darüberhinausgehende Anforderungen aber auf ein Minimum beschränken.

Forderungen nach einem Stellenaufbau im Verwaltungsrat lehnen wir ab, da bereits die vorhandenen Stellen in Zeiten des Fachkräftemangels kaum besetzt werden können. Die FDP Leipzig setzt sich dafür ein, dass z.B. Stellen für Bauingenieure vermehrt mit übertariflicher Vergütung dotiert werden, um entsprechende Experten am Markt zu gewinnen. Neben Aspekten der Vergütung muss die Stadtverwaltung auch attraktive Arbeitsbedingungen schaffen: So funktioniert Homeoffice für Bauingenieure nur, wenn das umfangreiche Aktenmaterial digitalisiert zugänglich ist (elektronische Akte).

Da auch dann abzusehen ist, dass Stellen weiter unbesetzt bleiben, gilt es den Bürokratieabbau konsequent voranzutreiben.

Bestehende Potentiale besser nutzen.

Wo möglich, muss die Stadt Leipzig die Potentiale zur Ausweitung des Angebotes an Wohnraum voll ausnutzen.

Die Stadt Leipzig soll sich auf allen sich ihre bietenden Plattformen dafür einsetzen, die sogenannte „Mietpreisbremse“ nach Sächsische Mietpreisbegrenzungsverordnung für das Stadtgebiet aufzuheben bzw. nicht zu verlängern. Nur so werden Investitionsanreize gesetzt, um renovierungsbedürftige Immobilien zu modernisieren und dem Wohnungsmarkt zuzuführen. Mit Blick auf den CO2-Fußabdruck von Zement und anderen Baumaterialen ist dies auch klimaeffizienter als der Neubau, welcher dennoch zwingend notwendig ist.

Die Stadtverwaltung soll den Dachgeschossausbau bestmöglich fördern, indem sie die Genehmigungen dazu erteilt. Beim Nachweis von notwendigen Rettungswegen sollen Leitlinien bestmöglich zu Gunsten der Bauherren ausgelegt und perspektivisch unter Einbindung von Experten am Vorbild anderer Städte wie Kiel oder München überarbeitet werden.

Kleinere Sanierungsarbeiten am Wohneigentum sollten unbürokratischer ermöglicht werden: Die Sondernutzungssatzung der Stadt ist entsprechend so anzupassen, dass Eigentümer für einen begrenzten Zeitraum einen Schuttcontainer vor der Immobilie im öffentlichen Raum (i.d.R. Straße) aufstellen können, ohne dafür eine Genehmigung der Stadtverwaltung zu benötigen. Voraussetzung ist, dass kein Eingriff in den Straßenverkehr erfolgt. (z.B. den PKW-Parkraum nutzen)

Das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege soll die Abteilung für Denkmalpflege (untere Denkmalschutzbehörde) auffordern, alle Ermessensspielräume im Rahmen des Sächsischen Denkmalschutzgesetztes auszunutzen, um die energetische Verbesserung (z.B. durch Solaraufbauten) zu ermöglichen und die Sanierung für Wohnraumschaffung durch einen überschaubaren Umfang an Auflagen möglichst kosteneffizient für Eigentümer zu gestalten. Strenge Auflagen und Restriktionen sollten lediglich für historisch-bedeutende Bauwerke gelten. Die Stadt Leipzig soll sich auf allen sich ihre bietenden Plattformen für die Liberalisierung des Sächsischen Denkmalschutzes einsetzen, z.B. durch geringere Anforderungen an Materialgerechtigkeit.

Die Stadt Leipzig soll den Weg für den Bau von Hochhäusern weiterhin bereiten. Diese sind mit Blick auf die Baukosten und Umweltbilanz (Flächenversiegelung) effizienter. Einer Neugestaltung der Leipziger „Skyline“ stehen wir offen gegenüber und verstehen dies als Meilenstein für die Weiterentwicklung der Stadt hin zu einer der attraktivsten Metropolen der Bundesrepublik.

Wo möglich, soll die Stadt Leipzig die Erschließung von neuen Einfamilienhausgebieten, insbesondere am Stadtrand, fördern. Durch den Umzug ins eigene Haus wird häufig eine der seltenen 3- bis 5-Raum-Wohnungen im urbanen Stadtgebiet frei. Neben dem pragmatischen Aspekt schützen die Leipziger Freidemokraten den Traum vom Eigenheim. Die FDP wirbt dafür, neue Eigenheimgebiete möglichst naturverträglich zu entwickeln. Eine Verhinderungspolitik sorgt lediglich dafür, dass die Baugebiete in Randgemeinden verlagert werden und dadurch Verkehrswege verlängert werden. Aus der Abwanderung junger Familien resultieren dann auch finanzielle Nachteile für die Stadt aus verminderter Einkommenssteuerzuteilung.

Die FDP Leipzig fordert die Stadt Leipzig auf, in Orientierung an vergangenen Projekten zur Eigenheim-Anschaffung (z.B. Eigenheim-Grundstücke in der Rehbacher Str. oder die Vergabe von städtischen Eigenheim-Grundstücken im Erbbaurecht) weitere, neue Projekte aufzusetzen und diese dem Markt zuzuführen. Vergabekriterien dürfen nicht so aufgestellt sein, dass Familien der Mittelschicht davon ausgeschlossen sind.

Rolle der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft.

Die FDP Leipzig befürwortet die Beteiligung der Kommune an der LWB als größten öffentlichen, kommunalnahen Vermieter.

Wir setzen uns dafür ein, dass die LWB nach marktwirtschaftlichen Prinzipien agiert und nach diesen auch Investitions- oder Deinvestitionsentscheidungen über den eigenen Immobilienbestand trifft.

Dabei ist es ein gerechtfertigtes Mittel, auch im öffentlichen Wohnungsbestand Mietsteigerungen entsprechend der Marktentwicklung durchzuführen. Wir sehen dies als notwendig an, um die wirtschaftliche Situation nachhaltig solide zu gestalten und große Investitionen, wie die energetische Sanierung des Gebäudebestandes oder den Neubau von Immobilien, zu sichern.

Die Leipziger FDP regt an, dass die LWB künftig für alle Neumietverträge im Eigenbestand bei 4-Raum-Wohnungen oder größer ein verpflichtendes Tauschmodell nach dem Züricher Genossenschaftsmodell implementiert. Dabei verpflichten sich Mieter, wenn sich der Haushalt verkleinert, z.B. durch Auszug der Kinder, eine kleinere Wohnung aus dem Portfolio des Anbieters in unmittelbarer Umgebung bei vergleichbarer Qualität unter Beibehaltung des Kaltmietpreises/ Quadratmeter zu beziehen, und damit die Wohnung für andere Familien dem Markt zuzuführen. Wir sehen dies als generationsgerechte und ressourcenschonende Strategie an, um das Marktangebot an entsprechend großen Wohnungen für Familien zu erhöhen.

Die LWB wird aufgefordert, für alle im Bestand befindlichen unbebauten Grundstücke zeitnah eine Strategie zur Wohnraumschaffung zu entwickeln und dem Stadtrat vorzustellen. Dies gilt explizit auch für potenzielle Eigenheimgebiete, wie z.B. der Cervantesweg (B-Plan 311) in Meusdorf. Die Stadtverwaltung hat dann wiederrum schnellstmöglich die Baurechtschaffung zu fördern.

Abschließend regt die FDP Leipzig an, dass Stadtverwaltung und LWB gemeinsam prüfen, ein Crowdfunding-Vehikel zur Eigentums(-wohnung)anschaffung für Leipzigerinnen ins Leben zu rufen: So z.B. eine Genossenschaft, welche auf den Erwerb von Mehrfamilienhäusern spezialisiert ist, welche diese nach WEG aufteilt und die Wohnungen ohne Vereinnahmung einen hohen Projektentwickler-Marge kostendeckend an Mitglieder der Genossenschaft verkauft. Mit Erwerb scheiden diese aus der Genossenschaft aus und treten ihre Anteile an andere Eigentumswohnungssuchende ab.

Rolle der privaten Vermieter.

Die FDP Leipzig sieht neben den kommunalnahen Anbietern sowie Genossenschaften auch die privaten Kleinvermieter als wichtigen Bestandteil der regionalen Anbietermixes an. Wir fordern, dass auch dieses Unternehmertum Anerkennung in der Stadtgesellschaft erhält. Im Unterschied zu großen Wohnungsunternehmen, stehen kleine Vermieter vor die Herausforderung, regulatorischen und bürokratischen Anforderungen, ohne entsprechendes Verwaltungspersonal begegnen zu müssen. Oft sind dies aber jene Vermieter, welche mit Blick auf die enge Beziehung zum Mieter für gesetzliche Spielräume für Mieterhöhungen selten nutzen. Das Ziel unserer Politik ist es, dass sich ein größerer Teil Leipzigs im Sinne einer Bürgerstadt auch tatsächlich im Privateigentum der Bürgerinnen und Bürger und damit der Nutzer befindet.

Genossenschaften, ein urliberales Konzept

Die FDP Leipzig spricht sich für einen weiteren Ausbau des Anteils an Genossenschaftswohnungen aus. Genossenschaften sind ein urliberales Konzept zur Bildung privaten Eigentums, dass es Menschen ermöglicht, eine Form von Wohneigentum zu erwerben, die ansonsten davon ausgeschlossen wären.

Wohnungsbaugenossenschaften sollen bei der Vergabe landeseigener Grundstücke dieselben Vorrechte genießen wie kommunale Wohnungsbaugesellschaften.