(Stell-)Platz schaffen für die Zukunft

Trotz zahlreicher mehr oder weniger erfolgreicher Maßnahmen kämpft die Stadt Leipzig noch immer mit einer gesundheitsgefährdenden Luftverschmutzung. Neben dem CO2-Ausstoß spielt hier insbesondere der Ausstoß von Stickoxiden und Feinstaub eine große Rolle. Die gewünschte Wirkung der in der Vergangenheit ergriffenen Maßnahmen bliebt jedoch hinter den Erwartungen zurück. Statt weiterhin auf ideologische Maßnahmen wie Tempo 30 oder das Wegfallen von Fahrspuren zu setzen (was weitgehend nur zu einer räumlichen Verschiebung der Luftverschmutzung führt), fordern wir die Stadt auf, bereits erfolgreich erprobte Maßnahmen zur Luftreinhaltung anzuwenden. Als Vorbilder können hier insbesondere vergleichbar große skandinavische Städte wie Oslo oder Kopenhagen dienen. Da dem motorisierten Individualverkehr hier eine verhältnismäßig große Rolle zuteil wird, muss die Stadt Leipzig endlich den bereits vorhandenen Alternativen die benötigte Infrastruktur bereit stellen.

Daher fordern die Freien Demokraten die Stadt auf, ein neues Parkraumkonzept zu erarbeiten, welches folgende Eckpunkte beinhaltet:

• Die Kostenlose Nutzung von öffentlichen Parkplätzen für PKW mit E-Kennzeichen.

• Das Bewohnerparken soll für PKW mit E-Kennzeichen ebenfalls kostenlos ermöglicht werden, idealerweise unbürokratisch ohne Parkausweis; im Gegenzug sollen die Gebühren für die Parkausweise auf mindestens 50 Euro erhöht werden.

• In stark frequentierten Bereichen kann zudem für PKW mit E-Kennzeichen die Höchstparkdauer beschränkt werden. Dies ist durch die Auslage einer Parkscheibe nachzuweisen. Auf Parkflächen mit Höchstparkdauer für PKW mit E-Kennzeichen ist durch passende Verkehrszeichen gesondert hinzuweisen.

• Bis Ende 2025 sollen mindestens fünf Prozent der öffentlichen Stellplätze im Stadtbezirk Leipzig-Mitte mit Lademöglichkeiten für Elektroautos (mindestens 11 kW) ausgestattet werden.

Das E-Kennzeichen kann hier bei den oben genannten Maßnahmen als einfacher und unbürokratischer Nachweis dienen. Jedoch erhalten derzeit auch zahlreiche Plug-In-Hybride das E-Kennzeichen, ohne jedoch nachweisen zu müssen, auch lokal emissionsfrei zu fahren. Daher stehen wir JuLis Leipzig dafür ein, dass zukünftig nur noch solche PKWs ein E-Kennzeichen erhalten, welche nachweisbar mindestens 50 Prozent ihrer Fahrstrecke rein elektrisch zurücklegen.