Modernes Leipzig – digitale Verwaltung

Technik und Gesellschaft wandeln sich in immer schnellerer Geschwindigkeit, während gerade in Deutschland der Staat und seine Verwaltung mit dieser Entwicklung kaum Schritt halten können. Digitalisierung und Internationalisierung prägen das Leben von immer mehr Menschen, die längst eine viel größere zeitliche und räumliche Flexibilität leben und gewohnt sind. Wir wollen, dass die Verwaltung den aktuellen Ansprüchen genügt und die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger zu ihrem Maßstab macht.

Die Verwaltung muss ihre Abläufe an dem Leben und dem Alltag der Bürgerinnen und Bürger ausrichten, nicht die Menschen ihren Alltag an den Verwaltungsabläufen. So wollen wir ein Selbstverständnis der Verwaltung als Partner kultivieren und die Bürgerinnen und Bürger von Bittstellern und Antragsgegnern zu Partnern auf Augenhöhe machen. Dazu gehört auch, dass Verständlichkeit in der Kommunikation gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern eine deutlich höhere Bedeutung bekommt.

Digitalisierung und Internationalisierung gehen Hand in Hand. Gerade in einer international erfolgreichen und global vernetzten Wirtschaft und Forschungslandschaft wird Deutsch zunehmend durch Englisch als Verkehrssprache ergänzt. Dem muss auch die Verwaltung Rechnung tragen, indem sie Englisch an geeigneten Stellen als zweite Sprache fördert. Eine moderne Verwaltung wendet sich nicht ausschließlich an die Bürgerinnen und Bürger vor Ort, sondern ist Ansprechpartner für Menschen auf der ganzen Welt. Dem muss sie in ihrer Kommunikation und Ansprechbarkeit Rechnung tragen.

Eine moderne Verwaltung lässt sich nur durch entschlossenes Voranbringen der Digitalisierung erreichen. Dazu gilt es, von den Chancen der Digitalisierung aus zu denken und nicht von den Risiken aus. Digitalisierung birgt auch Herausforderung, das ist uns Liberalen bewusst. Wir begegnen diesen Herausforderungen jedoch nicht zögerlich, sondern mit dem Mut, Digitalisierung aktiv zu gestalten.

Die Bundesebene muss vorangehen

In der Digitalisierung der Verwaltung spielt die Bundesebene eine Schlüsselrolle. Nicht nur gestaltet sie durch Regularien und Vorschriften den rechtlichen Rahmen, der für die Digitali­sierung auf allen Ebenen bis heute oft ein Hindernis ist. Auch ist es allein die Bundesebene, die zentrale Voraussetzungen für die Digitalisierung schaffen kann. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung inzwischen die Herausforderungen aktiv angeht und vor allem die folgen­den Projekte voranbringt:

• Die digitale Identität wird gestärkt und ein rechtssicherer, transparenter und datenschutzkonformer Identitätsnachweis für Verwaltungsdienstleistungen ermöglicht. Wichtig wird sein, eine einfache und rechtssichere digitale Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürgern zu etablieren. Wir plädieren für einen zügigen Aufbau eines Bundesportals für das digitale Antragswesen, dem auch die Antragsmöglichkeiten des Länder- und kom­munalen Ebene integriert werden sollen. Langfristig sollen die Bürgerinnen und Bürger über dieses Portal alle ihre Anliegen vorbringen und den Bearbeitungsstand verfolgen können.
• Einheitliche technische Normen und Standards sind wesentlich für Interoperabilität und Nachhaltigkeit der technischen Entwicklung. Die domänenübergreifende Vernetzung von Datenräumen für öffentliche Daten sowie moderne Register und ihre Verknüpfungen für vertrauliche Daten wird nur von der Bundesebene federführend um­gesetzt werden können.

Die digitale Transformation wird auch unsere Staatsorganisation und Verwaltungsstruktur an vielen Stellen in Frage stellen. Wo früher Bürgernähe durch räumliche Bezüge hergestellt wurde, treten zunehmend User Experience und digitale Verfügbarkeit an ihre Stelle. Das wird uns veranlassen, auch über die Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu nachzudenken.

• Kommunale Verwaltungen sollen bei kommunalen Pflichtaufgaben wie Pass- und Ausweiswesen, Führerscheinangelegenheiten oder der Beantragung und Aushändigung von Führungszeugnissen weitgehend entlastet werden. Technische Lösungen müssen auf der Ebene umgesetzt werden, die über die Verfahrensausgestaltung entscheidet.
• Wir wollen verwaltungsferne Aufgaben an Dritte delegieren und privaten Akteuren ermöglichen, entsprechende Dienstleistungen zu übernehmen. Beratungen von Bürgerinnen und Bürgern müssen bspw. nicht durch die Verwaltung selbst erfolgen, sondern können an Dritte ausgelagert werden. Allen Ebenen soll es darüber hinaus erlaubt sein, häufig anfallende Vorgänge wie die Beantragung oder Abholung von Dokumenten oder Ummeldungen auf vertrauenswürdige Institutionen wie Banken, Versicherungen oder die Post auszulagern. Diese zeichnen sich durch große Filialnetze aus und verfügen bereits über gesicherte Kommunikationskanäle.

Leipzig muss entschlossen folgen

Leipzig erfüllt mit seiner dynamischen IT-Wirtschaft und einer digitalen Zivilgesellschaft, den Start-up-Hubs und Coworking-Spaces alle Voraussetzungen, um Digitalisierung erfolgreich zu gestalten. Dennoch liegen wir laut Smart City Index im Bereich der Digitalisierung der Verwaltung nur auf Platz 27 der deutschen Großstädte. Das Projekt der digitalen Transformation wurde in den vergangenen Jahren nicht entschlossen genug angegangen, wir wollen es höher priorisieren. Unser Ziel muss es sein, im bundesweiten Vergleich der Städte hinsichtlich der Digitalisierung in der Spitzengruppe zu liegen. Dafür braucht es politischen Willen, eine klare Strategie und eine zentrale Koordination zur Umsetzung.

• Viel zu oft verliert sich die Modernisierung der Verwaltung in einer Vielzahl verschiedener Akteure und einem komplizierten Netz an Zuständigkeiten, Kontroll- und Koordinierungsgremien. Wir begrüßen, dass Leipzig mit der Neuausrichtung des Hauptamts unter dem Titel eines Amtes für Digitalisierung und Organisation endlich beginnt, die Kompetenzen zu bündeln. Wir fordern, diesen Weg entschlossen weiterzugehen und das Geflecht an Zuständigkeiten bestmöglich zu bündeln.
• Digitalisierung gelingt, wenn eine Vision vorliegt mit einem Fahrplan zur Umsetzung. Leipzig braucht eine klare Digitalisierungsstrategie mit ambitionierten und überprüfbaren Zielen, die aufzeigt, wie Leipzig die Chancen der Digitalisierung in Verwaltung, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur aktiv nutzen wird.
• Als Haupthindernis bei der Digitalisierung kristallisiert sich immer mehr ein Mangel an digitalen Kompetenzen innerhalb der Verwaltung heraus. Für eine erfolgreiche digitale Transformation ist es aber unabdingbar, entsprechende Fähigkeiten und Kenntnisse nicht nur von außen einzukaufen, sondern innerhalb der Verwaltung zur Verfügung zu haben.

Kompetenzen für den digitalen Wandel

Eine digitale Modernisierung der Verwaltung führt zu neuen Anforderungen an alle Beteiligten. Um diesen gerecht zu werden, muss die Verwaltung durch Fortbildung vorhandener und Anwerbung neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entstehende Kompetenzlücken schließen. Uns ist insbesondere daran gelegen, Menschen zum Quereinstieg in die Verwaltung zu bewegen. Denn Personal aus der freien Wirtschaft steuert neue Perspektiven bei, fördert den Aufbau dringend benötigter Kompetenzen und stärkt den Kulturwandel hin zu einer bürgerorientierten Verwaltung.

• Im Zuge des Fachkräftemangels steigen zugleich die Herausforderungen, qualifiziertes Personal zu rekrutieren und zu halten. Wir stehen für nutzerfreundliche und barrierefreie Arbeitsplätze, die technologisch auf der Höhe der Zeit sind, für flexible Arbeitszeitmodelle und für die Möglichkeit zum mobilen Arbeiten. Dabei wollen wir Home-Office-Fähigkeit als zentrales Kriterium der Software- und Hardwarebeschaffung einführen und die vorhandenen analogen Akten zügig zu digitalisieren.
• Wir setzen uns für eine ständige Förderung der digitalen Kompetenzen der vorhandenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein. Lebenslanges Lernen muss in der Verwaltung zur Selbstverständlichkeit werden.
• Wir setzen uns für den Abbau von Hindernissen beim Wechsel in den Öffentlichen Dienst ein. Dazu muss der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst flexibilisiert werden. Wir fordern flexiblere Vergütungsregeln, um im Wettbewerb um die besten Köpfe mit der Privatwirtschaft bestehen zu können. Die Laufbahnregelungen müssen so angepasst werden, damit auch Quereinsteiger eine echte Chance haben. Wir wollen einen Verwaltungsführerschein als Ersatz für Verwaltungserfahrung einführen. Dafür soll an einer Verwaltungshochschule ein sechsmonatiger Crash-Kurs zu den Grundlagen der Verwaltung eingerichtet werden, der mit einer Prüfung und einem Zertifikat beendet werden kann und bei Bestehen als vollwertiger Ersatz für die geforderte Verwaltungserfahrung anerkannt wird.

Gläserne Verwaltung statt gläserner Bürgerinnen und Bürger

Die digitale Verfügbarkeit von Daten weckt Neugier und Begehrlichkeiten, denen wir entschieden entgegentreten müssen. Digitalisierung braucht das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Staat, welches wir durch Transparenz und klare Regeln sicherstellen wollen:

• Wir wollen, dass kein Verwaltungsmitarbeiter und keine Behörde sowie keine weiteren Personen Zugriff auf gespeicherten Daten haben, ohne dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger zuvor ihre Zustimmung erteilt haben. Ausnahmen etwa im Falle der Kriminalitätsbekämpfung müssen klar geregelt sein und restriktiv ausgelegt werden. Opt-Out-Regelungen, wie sie heute bspw. auch im Falle der Herausgabe der Adressen von Erstwählern existieren, lehnen wir ab.
• Wir stehen für unbedingte Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern bezüglich der Weitergabe von und der Einsichtnahme in Daten. Alle Zugriffe auf personenbezogene Daten müssen offen kommuniziert werden. Dazu muss zunächst sichergestellt werden, dass sämtliche Datenzugriffe protokolliert werden. Wir befürworten das in der Digitalisierungsstrategie des Bundes festgehaltene Ziel eines Datenschutz-Cockpits, in dem alle die zu ihrer jeweiligen Person gespeicherten Daten sowie die Zugriffe auf diese Daten einsehen können. Auch bei Dateneinsichten, die aufgrund von Ausnahmeregelungen freigegeben wurden, müssen die Betroffenen möglichst zeitnah informiert werden. Die verwendete Software sollte wo möglich Open Source sein und unabhängigen Experten die Möglichkeit zur Kontrolle geben.
• Die Datensicherheit im Sinne eines umfassenden Schutzes der gespeicherten Daten gegen Verlust, Manipulation und unberechtigten Einblick muss einen höheren Stellenwert erhalten. Von der Verwaltung erwarten wir ein öffentlich einsehbares Sicherheitskonzept auf aktuellem Stand, das zeitgemäße Prinzipien wie Privacy by Design und Security by Design umsetzt.

Auf der anderen Seite stehen wir hinter der Forderung nach einer gläsernen Verwaltung und umfassender Informationsfreiheit. Wo immer es möglich ist, sollen Informationen über die Stadt und die Verwaltung als Open Public Data maschinenlesbar und automatisiert abrufbar sein. Gremien und Foren sollen immer möglich öffentlich tagen, wenn dies rechtlich möglich ist.

Förderung der Akzeptanz

Die Digitalisierung der Verwaltung leidet in Deutschland oft noch an mangelnder Akzeptanz bei Teilen der Bevölkerung. Dem wollen wir durch Nutzerfreundlichkeit, Datenschutz und Datensicherheit, leichte Verfügbarkeit für alle Bevölkerungsgruppen und Garantien digitaler Teilhabe begegnen.

• Wir wollen die Akzeptanz durch Feedback aller Stakeholder und entsprechende Verbesserung des Dienstleistungsangebots und die Einnahme der Perspektive der Nutzer fördern.
• Es soll geprüft werden, ob ein Bedarf für Terminals der Nutzung des digitalen Personalausweises in Bürgerämtern und allen Bibliotheken besteht, und ob entsprechende Terminals auch bei privaten Anbietern in vertrauensvoller Umgebung stehen können, etwa in Bank oder Postfilialen. Offenes WLAN sowie digitale Endgeräte und Arbeitsplätze sollen in öffentlichen Bibliotheken, sozialen Einrichtungen, Seniorentreffs, Alten- und Pflegeheimen kostenfrei und anonym genutzt werden können, damit auch Menschen, die bisher von digitaler Teilhabe ausgeschlossen sind, Zugang zu den neuen Möglichkeiten erhalten.

Digitale Transformation

Digitale Transformation heißt nicht, vorhandene Verwaltungsvorgänge mit digitalen Medien anzureichern, sondern vor dem Hintergrund der neuen technischen und organisatorischen Möglichkeiten sämtliche Prozesse zu hinterfragen und dort, wo es gewinnbringend möglich ist, von Grund auf zu reformieren. Wir wollen die Digitalisierung als Gelegenheit nutzen, Verwaltung schlanker zu gestalten und Verwaltungsvorgänge über Ämter und Ebenen hinweg grundlegend zu reformieren. Gerade im Verhältnis zu den Bürgerinnen und Bürgern muss Verwaltung dadurch einfacher und transparenter werden. Unser Ziel ist es, die Beantragungsmöglichkeit für Verwaltungsdienstleistungen an einer einzigen Stelle zu bündeln, so dass jedes Anliegen an einem einzigen Anlaufpunkt vollständig beantragt werden kann (one-stop-shop). Wir wollen Mehrfachvorlagen von Unterlagen reduzieren, wo dies sinnvoll möglich ist (once-only). Und wir reduzieren Medienbrüche, also bspw. die Notwendigkeit, einen online ausfüllbaren Antrag auszudrucken und einzureichen.

• Bei jeder Aufgabe, für die sich digitale und analoge Umsetzungen anbieten, soll standardmäßig die digitale Variante bevorzugt werden (digital first). Es soll zukünftig einer Begründung bedürfen, wenn ein Verfahren analog ausgestaltet wird. Die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern, die dies wünschen, soll weitgehend auf digitale, papierfreie Formate umgestellt werden. Auch im direkten Schriftverkehr soll digitale Kommunikation der Normalfall werden. Die Möglichkeiten sicherer und verschlüsselter Kommunikation wollen wir ausbauen.
• Wo wir Prozesse auf digitale Verfahren umstellen, müssen wir auch den Mut aufbringen, die alten analogen Verfahren innerhalb der Verwaltung abzuschaffen. Ein Parallelbetrieb digitaler und analoger Verfahren bremst nicht nur die digitale Transformation, sondern führt auch zu erhöhter Komplexität und kann dadurch Akzeptanz, Sicherheit und Resilienz gefährden. Analoge Lösungen sind nicht per se barriereärmer als digitale Lösungen. Statt eines parallelen analogen Prozesses ist immer zu erwägen, ob Personengruppen nicht besser in ihrer digitalen Teilhabe gestärkt werden können oder ein alternativer, an der digitalen Lösung orientierter Weg gefunden werden kann.

Aus anderen Bereichen wissen wir, dass Großprojekte in der IT regelmäßig scheitern. Daher hat sich ein agiles Vorgehen mit kleinen Iterationen und schnellem Feedback in der IT-Wirtschaft weitgehend durchgesetzt. Daran soll sich auch die Verwaltung orientieren.

• Wir wollen Kooperationen über die Grenzen von Ämtern, Behörden und Kommunen hinweg fördern. Für zeitlich eingegrenzte Projekte muss es selbstverständlich sein, interdisziplinäre Teams aus verschiedenen Bereichen der Verwaltung zusammenzusetzen.
• Ein modernes Qualitätsmanagement muss in allen Bereichen der Verwaltung selbstverständlich werden. Dieses soll auf der Grundlage einer soliden Datenbasis erfolgen und sich an klaren und messbaren Erfolgskriterien orientieren.
• Wir wollen Start-Up-Unternehmen stärker in die Umsetzung der Digitalisierung des Staates einbinden, um Innovationspotential besser zu nutzen.

Digitale Souveränität – digitale Nachhaltigkeit

Digitale Souveränität bedeutet, langfristig handlungsfähig und frei in den Entscheidungen zu bleiben. Wesentliche Mittel zur Wahrung digitaler Souveränität sind Interoperabilität, Standardisierungen, die Nutzung von IT-Lösungen mit offenen Standards und offenen Schnittstellen, die Nutzung von Free Open-Source Software (FOSS), die Stärkung der Zusammenarbeit mit verschiedenen lokalen und überregionalen IT-Dienstleistern und die Ansiedlung von IT-Kompetenz innerhalb der Stadtverwaltung. Interoperabilität, offene Standards und offene Schnittstellen erleichtern es auch privaten IT-Dienstleistern und Softwareentwicklern, an staatliche Software und staatliche digitale Dienstleistungen anzudocken, und fördern so die Diversifizierung der IT-Dienstleister.

Abhängigkeiten gegenüber Anbietern sind zu vermeiden. Dazu setzen wir aber nicht auf die Entwicklung eigener Insellösungen, sondern auf Diversifizierung, FOSS und offene Standards. Eine Zusammenarbeit mit autoritären Regimes ist immer dort besonders kritisch zu betrachten, wo es um die Bereitstellung von Infrastruktur geht. Eine Abhängigkeit von bspw. chinesischen oder russischen Anbietern digitaler Infrastruktur ist stets zu vermeiden.

Sicherheit

Je stärker die Digitalisierung voranschreitet, desto wichtiger werden Datenschutz, Datensicherheit, Ausfallsicherheit und Resilienz staatlicher IT-Systeme.

• Wir fordern zentrale Stellen zur Koordinierung der Informationssicherheit und explizite Informationssicherheitsstrategien auf allen föderalen Ebenen. Auch Leipzig soll eine zentrale Stelle für Informationssicherheit im Organisationsbereich des Amtes für Digitalisierung und Organisation einrichten. Informationssicherheit ist eine zentrale Aufgabe des Managements und muss entsprechenden Einfluss auf die strategischen Entscheidungen haben.
• Für die IT- und Informationssicherheit ist ein unabhängiges Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik essentiell. Wir lehnen alle Versuche ab, die Unabhängigkeit des BSI zu untergraben. Von der Stadt Leipzig erwarten wir, die Digitalisierung in enger Abstimmung mit dem BSI zu gestalten.
• Wir unterstützen die Forderung nach der Einführung eines Cyber-Hilfswerks zur Unterstützung staatlicher Stellen bei der Gefahrenabwehr und der Reaktion auf Angriffe und Ausfälle wichtiger Infrastruktur. Nur so können auch Kommunen im Notfall auf entsprechende Expertise zurückgreifen.
• Als Liberale fordern wir, die Daten und Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger kompromisslos zu schützen und Security by Design und Privacy by Design in allen Bereichen staatlicher IT- und Softwarelösungen umzusetzen. Jede IT- und Softwarelösung muss Aspekte der Informationssicherheit, des Schutzes der Privatsphäre, der Ausfallsicherheit, Resilienz und Wiederherstellbarkeit von Grund auf mit bedenken.
• Im Bereich kritischer Infrastruktur soll ausschließlich FOSS-Software Verwendung finden und auch der Build-Prozess muss mitsamt allen Abhängigkeiten verfügbar sein, um bei der Behebung von Fehlern und Sicherheitslücken nicht von dem ursprünglichen Hersteller abhängig zu sein.
• Die Informationssicherheitsstrategie muss auch möglichen Missbrauch von Daten und Verletzungen der Privatsphäre durch Personen innerhalb der Verwaltung mit bedenken und wirksam verhindern.
• Ohne die Mitwirkung der Beteiligten lässt sich Informationssicherheit nicht gewährleisten. Daher fordern wir ein stärkeres Engagement in der Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Dies darf jedoch nicht als Ersatz für eine effektive Sicherheitsstrategie gelten. Die Informationssicherheitsstrategie sollte realistische Annahmen über die Anfälligkeit der Menschen in der Verwaltung gegenüber Social Engineering treffen. Die prinzipielle Home-Office-Fähigkeit muss mit bedacht werden.