Neue Wege für Leipzigs Finanzpolitik

Die städtischen Finanzen sind von zentraler Bedeutung für die Handlungsfähigkeit, die Entwicklung und letztlich für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger einer Stadt, da sie die Basis für öffentliche Dienstleistungen und Infrastrukturen bilden. Wir Freie Demokraten wollen die Stadtfinanzen in Leipzig zukunftsfest machen. Eine verantwortungsvolle und nachhaltige Haushaltspolitik sichert Freiheit und Handlungsspielräume in der Zukunft.

Kommunale Steuern

Die kommunalen Steuern spielen eine entscheidende Rolle, indem sie einen substantiellen Beitrag zum Stadthaushalt leisten, aber auch Kriterien zur Standortwahl von Unternehmen sind. Allen voran stehen die Realsteuern wie die Gewerbesteuer und die Grundsteuer, aber es gibt auch einige weitere kleinere Steuern. Auf die kommunalen Steuern legen wir ein besonderes Augenmerk, da die Stadt die Höhe und Erhebung dieser Steuern zum Teil selbst in der Hand hat und dies direkte Auswirkung auf die lokale Wirtschaft hat.

Gewerbesteuer

Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer haben sich in den letzten Jahren erfreulich entwickelt. Allerdings entfällt ein erheblicher Teil des Zuwachses auf wenige Unternehmen der Automobilindustrie. Dies führt zu einer hohen Abhängigkeit von einer konjunkturanfälligen Branche und durch die Exportorientierung von der Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen zu China. Da die auf diese Branche entfallenden Einnahmen auch kurzfristig stark sinken oder entfallen können sind städtische Haushalte so zu planen, dass entsprechende Reserven vorhanden sind.

Grundsteuer

Die FDP hat sich im Leipziger Stadtrat nach Beschlussfassung der Grundsteuerreform dafür eingesetzt, dass diese in der Stadt Leipzig aufkommensneutral umgesetzt wird. Wir begrüßen, dass dies der Stadtrat im Februar 2024 so beschlossen hat. Das Grundsteueraufkommen wird dadurch im Jahr 2025 durch die Reform nicht ansteigen.

Bei der Grundsteuer handelt es sich um eine Substanzsteuer, welche von Unternehmen unabhängig von ihrer Ertragslage zu bezahlen ist. Darüber hinaus belastet sie Wohnungseigentümer und Mieter. Wir messen bezahlbarem Wohnraum eine hohe Bedeutung bei. Daher fordern wir finanzielle Spielräume der Stadt Leipzig zu einer Absenkung der Grundsteuer zu nutzen anstand immer neue Ausgaben zu beschließen.

Bagatellsteuern

Die auf die einzelnen Bagatellsteuern entfallenden Einnahmen sind höchst unterschiedlich. Während auf die Beherbergungssteuer mit ca. 10 Mio. Euro allein zwei Drittel des Gesamtaufkommens entfallen, sind es bei Zweitwohnungsteuer mit 1,5 Mio. Euro nur etwa 10 Prozent. Allerdings führt die Zweitwohnungsteuer auch dazu, dass mehr Menschen ihren Hauptwohnsitz in Leipzig anmelden und verbessert dadurch die Einnahmesituation über die Finanzausgleichsmechanismen. Die Erfassung, Verwaltung und Prüfung dieser Steuern beansprucht Ressourcen von Unternehmen und Behörden, die anderweitig sinnvoller eingesetzt werden könnten. In Anbetracht dieser Situation wollen wir Freie Demokraten überprüfen, welche dieser Steuern abgeschafft werden können.

Städtische Ausgaben

Mit Blick auf die Ausgabenseite des Stadthaushalts gilt es, klare Priorisierungen vorzunehmen und den Fokus auf die Kernaufgaben der Stadt zu richten. Eine nachhaltige Finanzpolitik erfordert eine Konzentration auf die kommunalen Kern- und Pflichtaufgaben, die das Rückgrat einer jeden Stadt bilden. Erst wenn diese Grundfunktionen reibungslos und zufriedenstellend erfüllt werden, können darüber hinausgehende freiwillige Ausgaben in Betracht gezogen werden. Jede zusätzliche Ausgabe ist kritisch zu hinterfragen und ist nur dann umzusetzen, wenn die Pflichtaufgaben der Stadt bereits auf einem soliden Fundament stehen und eine Finanzierung ohne zusätzliche Schulden gesichert ist. 

Um diese Priorisierung auf der Ausgabenseite zu konkretisieren, legen wir Freie Demokraten besonderen Wert auf die Gewährleistung einer qualitativ hochwertigen Bildungsinfrastruktur. Die Schulen müssen sich in einem tadellosen Zustand befinden, um ein angenehmes Umfeld für Schüler zu schaffen, in dem sie sich wohlfühlen und ihre Leistungspotenziale entfalten können. Dies beinhaltet nicht nur bauliche Aspekte, sondern auch die Pflege hygienischer Standards, wie saubere sanitäre Anlagen. 

Wir betonen die Notwendigkeit einer kritischen Bewertung von Ausgaben, insbesondere wenn es um Partikularinteressen geht, die möglicherweise neue Referate und zusätzliche Stellen in der Verwaltung mit sich bringen. Unser Fokus liegt darauf, die Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger und nicht nur einzelner Gruppen zu verbessern.

Die immer weiter steigenden Personalkosten sind ein großes Problem. Dies erfordert eine strategische Überprüfung. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, ist eine effiziente und zielgerichtete Personalpolitik von entscheidender Bedeutung. Dass kann die Evaluierung von Arbeitsprozessen, die Einführung technologischer Innovationen wie KI zur Effizienzsteigerung und gegebenenfalls auch die Neubewertung von Stellenprofilen und -notwendigkeiten umfassen.

Wir Freie Demokraten lehnen eine weitere Vergünstigung des bereits subventionierten Deutschlandtickets im Rahmen des Leipzig-Pass ab. Der reguläre Preis ist günstig genug, sodass dieses selbst durch Bürgergeldempfänger genutzt werden kann.

Der Prüfstand für Ausgaben, unabhängig von ihrer Größe, ist ein wichtiger Bestandteil eines verantwortungsbewussten Finanzmanagements, um Ressourcen effizient zu nutzen und die finanzielle Stabilität der Stadt zu gewährleisten.

Verschuldung der Stadt

Die Obergrenzen für die städtische Verschuldung werden derzeit bei der Aufstellung und der Beschlussfassung des Haushaltes überschritten. Man hofft auf ein Entgegenkommen der Rechtsaufsicht damit der Haushalt genehmigt wird. Die Freien Demokraten wollen diese Praxis beenden.

Angesichts der hohen Risiken bei den Einnahmen insbesondere aus der Gewerbesteuer wollen wir erreichen, dass die Verschuldungsobergrenzen bei der Aufstellung und der Beschlussfassung nur noch zu 90 Prozent ausgelastet werden.

Kommunale Eigenbetriebe und Beteiligungen

Wir sind der Überzeugung, dass die Stadt nicht der bessere Unternehmer ist. Deshalb fordern wir Freie Demokraten eine Überprüfung von Privatisierungsmöglichkeiten für kommunale Unternehmen. Hierbei kann die Stadt Einnahmen erzielen, die zur Schuldentilgung dienen könnten. Die Einbindung neuer Anteilseigner birgt zudem das Potenzial für frische Ideen und innovative Ansätze in den betreffenden Unternehmen. Dies kann zu einer wirtschaftlichen Weiterentwicklung beitragen. Gleichzeitig wird die unternehmerische Ausrichtung gefördert und verhindert rein politisch motivierte Einflussnahmen. Besonders im Fokus steht dabei die Leipziger Wohnungsbaugesellschaft (LWB), für die wir weiterhin eine wirtschaftliche Herangehensweise befürworten. Kommunale Unternehmen sollten sich nicht allein der Ideologie der Mehrheit im Stadtrat unterwerfen, sondern wirtschaftlich agieren.