Nachhaltigkeit: Für eine liberale Erhaltungsstrategie von städtischem Raum und Umwelt.
Eine Stadt ist Lebensraum: Für Menschen und Natur. Es ist eine Kernaufgabe liberaler Politik, diesen für alle Anspruchsberechtigten im gegenwärtigen Zustand und für zukünftige Generation zu erhalten.
Die Leipziger Freidemokraten setzen sich ein für eine Zukunft, in der Freiheit, Innovation und Verantwortung Hand in Hand gehen. Wir setzen auf die Kraft individueller Freiheit und unterstreichen zugleich unser tiefes Engagement für Nachhaltigkeit und Umweltschutz. Der Weg zu einer nachhaltigen Stadtgesellschaft erfordert nicht nur mutige Ideen, sondern auch die Fähigkeit, Veränderungen anzunehmen, Verständnis für Kosten zu entwicklen und gleichzeitig die individuellen Freiheiten zu schützen.
Als klaren Gegensatz zu ideologisch getriebener Symbolpolitik, welche geprägt ist durch Verbote, planwirtschaftlichen Ansätze und Bedienung einzelner Klientels, vertrauen wir auf Innovationskraft, technologische Zusammenarbeit und eine vom gegenseitigen Verständnis geprägte Zusammenarbeit zwischen allen Leipzigerinnen und Leipzigern.
Grundprinzipien
Die FDP Leipzig bekennt sich zu den Grundsätzen der EU-Taxonomie, welche als Baustein des European Green Deal im Jahr 2019 verabschiedet wurde.
Die Kriterien und Rahmenbedingungen, öffentlich bekannt als ESG-Kriterien (Environmental Social Governance), welche für die Berücksichtigung von Umwelt-, Nachhaltigkeits- und Sozialfragen herangezogen werden, sollen auch im stadtpolitischen Geschehen Beachtung finden.
Die Leipziger Freidemokraten verstehen dies als Auftrag, eben zwischen jenen Teilbereichen Abwägungen zu treffen und Kompromisse zu schließen. Wer dies nicht tut, spaltet die Gesellschaft, vergiftet die Debattenkultur und ist aus unserer Sicht damit nicht nachhaltig.
Klimaneutrale Stadt
Die FDP Leipzig bekennt sich zu dem Ziel, dass die Stadt Leipzig schnellstmöglich im Rahmen sozialer und ökonomischer Abwägungen, klimaneutral wird.
Wir kritisieren deswegen den Beschluss des Stadtrates vom 30.10.2019, welcher mit Ausrufung des Klimanotstandes eine prioritäre Beachtung des Klimaschutzes bei allen städtischen Entscheidungen fordert.
Ob die Klimaneutralität im Jahr 2030, 2035, 2040 oder später erreicht wird, liegt nicht im Einflussbereich der Stadt Leipzig, sondern unterliegt dem Einfluss externer Faktoren wie der technologischen Weiterentwicklung, dem Zustand der Weltwirtschaft und dem politischen Handeln auf Ebene der Länder und des Bundes.
Deswegen sprechen wir uns lediglich für eine schnellstmögliche Umsetzung aus.
Die größten Entwicklungsschritte zu diesem Ziel kann die Stadt Leipzig durch Weiterentwicklungen in der Wasserwirtschaft, im Verkehrs- sowie Gebäudesektor sowie in der Umstellung der Energieerzeugung, weg von fossilen Brennstoffen, erreichen.
Die FDP Leipzig fordert ein, dass die Ressourcen der Stadt Leipzig weitgehend auf Fortschritte in diesen Teilgebieten investiert werden. Projekte außerhalb dieser Sektoren sind kritisch mit Blick auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis bei positiver Veränderung der Energiebilanz zu betrachten. Symbolik-Projekte, wie zum Beispiel sogenannte Klimastreifen auf Brücken, sind ausschließlich über private und nicht öffentliche Mittel zu finanzieren.
Austauschbeziehung zu Bürgervereinen, Stadtteilprojekten und sonstigen Initiaven
In der Stadt Leipzig gibt es zahlreiche Zusammenschlüsse von Menschen, welche sich für eine nachhaltige Stadt einsetzen und dabei zum Beispiel Ideen für Verkehrskonzepte und zur Gestaltung von Frei- und Grünflächen einbringen. Die FDP Leipzig mahnt, trotz allem Respekt vor ehrenamtlichem Engagement, zur Vorsicht und kritischen Distanz. Nicht alle Initiativen beteiligen glaubhaft die Anwohner und Anspruchsberechtigten (z.B. Handwerker) aus dem jeweiligen Wirkungsradius ihres Projektes. Die Stadt Leipzig wird daher angehalten, sich stets selbst vor der Ableitung kommunaler Handlungen ein eigenes, breites Bild zur Sachlage zu verschaffen. Nur so kann Klientelpolitik verhindert werden und höhere Akzeptanz für klimapolitische Maßnahmen erreicht werden.
Die Stadtverwaltung mit einem klimaeffizienten Geschäftsbetrieb.
Auch durch ihr eigenes Handeln, ist die Stadt Leipzig über die Aktivitäten der Verwaltung ein Verursacher von CO2-Emissionen. So können Stadt und Stadtrat nur authentisch für Klimaschutz werben, wenn die eigenen Ausstöße auf das notwendige Minimum reduziert werden.
Wir unterstützen die Stadt auf ihrem bisherigen Weg, den Energieverbrauch kommunaler Gebäude zu reduzieren und einen Teilbedarf über Eigenerzeugung abzudecken. Entscheidungen über das Beschaffungsmanagement und das Flottenmanagement des eigenen Fuhrparks überlassen wir im Vertrauen auf verantwortungsbewusstes Handeln der Stadtverwaltung.
Die größten Nachlässigkeiten sehen wir nach wie vor in der Digitalisierung und daraus folgenden Effekte für die Reduzierung des CO2-Verbrauchs:
Wir setzen uns ein für die Möglichkeit zum mobilen Arbeiten für die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung, wo möglich. Dabei wollen wir Home-Office-Fähigkeit als zentrales Kriterium der Software- und Hardwarebeschaffung einführen und die vorhandenen analogen Akten zügig zu digitalisieren (Einführung E-Akte). Dadurch werden Arbeitswege der Mitarbeitenden reduziert.
Bei jeder Aufgabe, für die sich digitale und analoge Umsetzungen anbieten, soll standardmäßig die digitale Variante bevorzugt werden (digital first). Es soll zukünftig einer Begründung bedürfen, wenn ein Verfahren analog ausgestaltet wird. Dies kann nachhaltig zu einer Senkung des Papierverbrauchs führen.
Grüne Stadtplanung mit gelber Prägung.
Mit Blick auf das Erreichen des Ziels einer klimaneutralen Stadt muss der Gebäudesektor im Fokus stehen, da dieser in Deutschland mit einem Anteil von 40% zu den größten Verursachern von CO2-Emissionen gehört.
Mit Blick auf Stadtklima und Flächenversieglung muss mit Bedacht über die Bebauung weiterer Freiflächen entschieden werden: Um die akute Wohnungsnot und den Mangel an sonstiger städtischer Infrastruktur zu bekämpfen, ist dies aber notwendig. So sprechen wir uns für Neubauten und zusätzliche Flächenversiegelung aus, wie zum Beispiel beim Jahrtausendfeld in Lindenau. Wenn dies nicht geschieht, werden Menschen ins Umland vertrieben, wo durch niedrigere Bebauungshöhen eine höhere Flächenversieglung pro Einwohner erfolgt. Mit Blick auf das gesamte Ökosystem, wo Leipzig auch eine Verantwortung für das eigene Umland hat, ist dies nicht klimagerecht. Die Stadt Leipzig soll deswegen auch den Weg für den Bau von Hochhäusern weiterhin bereiten. Diese sind mit Blick auf die Baukosten und Umweltbilanz (Flächenversiegelung) effizienter.
Die Leipziger Freidemokraten setzen für Neubauten dabei nicht strengere auf Baustandards mit sich immer wieder verschärfenden Anforderungen an die Energieeffizienz, sondern über einen effizienten Einsatz knapper finanzieller Mittel.
Wir sind der Meinung, dass bereits jeder Neubau in Deutschland, welcher den Mindestanforderungen des gegenwärtig geltenden Baurechts entspricht, ausreichend energieeffizient ist. Wir möchten unseren Fokus stattdessen darauf setzen, den historischen Gebäudebestand in der Stadt Leipzig weitgehend energieeffizient zu sanieren. Das Erreichen eines mittleren Energieeffizienzstandards (mindestens D nach derzeitiger Einteilung der Klassen zur Energieeffizienz) sehen wir als ausreichend an, da es bereits zu einer massiven Verbesserung führt und mit kleineren Maßnahmen, wie der Keller- und Dachgeschossdeckendämmung und den Austausch alter Fenster, erreicht werden kann.
Wir sprechen uns explizit dafür aus, dass energetische Sanierungsmaßnahmen auch auf Mieter umgelegt werden dürfen. Da Eigentümer wie Mieter die Anspruchsberechtigten einer klimaneutralen Stadt sind, haben auch alle gleichermaßen eine finanzielle Verantwortung zu tragen und Belastungen sind fair zu verteilen. Um dies zu ermöglichen und unabhängig vom Verwaltungshandeln zu machen, fordern wir die sofortige Abschaffung aller sechs bestehenden sogenannten sozialen Erhaltungsgebiete in Leipzig, die notwendige Sanierungen einschränken.
Gleiches gilt für die Leipziger Wohnungsbaugesellschaft als strategisch wichtige Beteiligung der Stadt Leipzig: Wir setzen uns dafür ein, dass die LWB nach marktwirtschaftlichen Prinzipien die Investitions- oder Deinvestitionsentscheidungen über den eigenen Immobilienbestand trifft und dahingehend zwischen Sanierung des Eigenbestandes und Neubau Abwägungen trifft.
Wesentlicher strategischer Fokus insgesamt, mit Blick auf das gesamte Stadtgebiet, kann mit Blick auf den historischen Gebäudebestand nicht sein, den Energieverbrauch der Gebäude möglichst dem Nullpunkt zu nähern, sondern nur sein, die Energieerzeugung möglichst grün zu transformieren.
Die Leipziger Freidemokraten sprechen sich daher dafür aus im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung die Klimaneutralität durch einen Mix aus Fernwärmeversorgung, Strom für Wärmepumpen und Wasserstoff für dezentrale Heizanlagen zu planen.
Damit möchten wir die technische Transformationsverantwortung vom Hauseigentümer auf die Stadtwerke Leipzig verlagern, da diese einerseits Knowhowträger sind und andererseits Skalen- und Synergieeffekte über die Entwicklung gesamtheitlicher Lösungen erzielen können. Über die Einpreisung dieser Investitionen in die spätere Fernwärmeversorgung sehen wir einen fairen Lastenausgleich zwischen Erzeuger und Verbrauchern.
Um die Maßnahmen der kommunalen Wärmeleitplanung umzusetzen, benötigen wir dringend Fachkräfte: Die FDP Leipzig setzt sich dafür ein, dass die Stadtverwaltung neben einer entsprechenden Vergütung auch attraktive Arbeitsbedingungen schafft.
Mit Anschluss an das Fernwärmenetz haben die Stadtwerke dahingehend, wie bereits durch das neue Heizkraftwerk Leipzig Süd erfolgt, weitere Standorte mit Heizkraftwerken entsprechend einer Bedarfsermittlung zu entwickeln.
Als sinnvolle Ergänzung im urbanen Raum sehen wir den deutlichen Ausbau von Solar-Aufdachanlagen. Einem weiteren Ausbau steht häufig der Denkmalschutz entgegen: Das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege soll die Abteilung für Denkmalpflege (untere Denkmalschutzbehörde) auffordern, alle Ermessensspielräume im Rahmen des Sächsischen Denkmalschutzgesetztes auszunutzen, um die energetische Verbesserung (z.B. durch Solaraufbauten) zu ermöglichen.
Als sinnvolle Ergänzung für den nicht-urbanen Raum, zusätzlich zu PV-Anlagen, sehen wir den Bau von Windrädern am Stadtrand. Den Sorgen von Anwohnern ist dabei nicht mit Belehrungen aus dem urbanen Milieu zu begegnen, sondern mit Informationskampagnen und Möglichkeiten der Partizipation: Wir regen an Modelle zu entwickeln, welche die Anwohner finanziell am Erfolg einer Windenergieanlage partizipieren lassen.
Die FDP Leipzig misst der kommunalen Wasserwirtschaft im Sinne einer wassersensiblen Stadtentwicklung eine hohe Bedeutung bei. Wir unterstützen alle Maßnahmen und Strategien, welche Leipzig zur Schwammstadt hin entwickeln. Dabei achten wir kritisch darauf, dass keine Kampagne gegen den Wohnneubau entsteht. Wir bekennen uns aber zur Notwendigkeit, die Versiegelung von Flächen auf einem Minimum zu belassen.
Nachhaltigkeit mit gesunder Debattenkultur
Die Leipziger Freidemokraten setzen sich dafür ein, dass die Debattenkultur um die Klimaproblematik von Anstand und Respekt sowie dem ehrlichen Versuch, sich gegenseitig zu verstehen, geprägt sein muss.