Leipzigerinnen und Leipziger von der Straße holen

Die Obdachlosigkeit stellt in Deutschland und Leipzig ein zunehmendes soziales Problem dar. Fast 1.000 Menschen sind in Leipzig mittlerweile obdachlos, was eine Verdopplung im Vergleich zu 2022 darstellt. Die Situation auf der Straße ist prekär. Es gibt zu wenige Schlafplätze und Tagesangebote sowie ungenügende Anlaufstellen für Betroffene. Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit beginnen nicht, sondern enden auf der Straße.

Gleichzeitig führen die immer höheren Sozialetats nicht zu mehr sozialer Politik. Damit ist für uns Freie Demokraten klar, dass Leipzig dringend eine Wende in der städtischen Sozialpolitik braucht. Es braucht eine stärkere Forcierung von konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von betroffenen Menschen in Leipzig.

Konkret fordern wir:

1. Mehr Schlafplätze für wohnungs- und obdachlose Menschen zu schaffen

Leipzig fehlen zahlreiche Schlafplätze für wohnungs- und obdachlose Menschen. Es bestehen nur fünf Einrichtungen, die geografisch weit von den Tageseinrichtungen für betroffene Menschen entfernt sind. Daher fordern wir die Schaffung zweier neuer Einrichtungen mit jeweils 30 Schlafmöglichkeiten. Diese Einrichtungen sollen möglichst nahe an den Tageseinrichtungen entstehen. Zudem sollen die Öffnungszeiten der Schlafmöglichkeiten so gestaltet werden, dass sie sich mit den Öffnungszeiten der Tageseinrichtungen überlappen. Auch sollen die Schlafmöglichkeiten benutzerfreundlicher gestaltet werden. Darüber hinaus unterstützen wir den Housing-First-Ansatz, welcher dauerhaft fortgesetzt werden soll.

2. Bestehende Tageseinrichtungen zu entlasten

Projekte, wie die Bahnhofsmission oder die Oase Leipzig, sind aktuell vollkommen überlastet. Die Stadt schafft trotzdem keine weiteren Anlaufstellen für obdach- und wohnungslose Menschen. Daher fordern wir die Schaffung einer weiteren Tageseinrichtung, welche von 8 Uhr bis 18 Uhr geöffnet sein soll. Bei diesen Tageseinrichtungen soll die Stadt eine gute Betreuung durch ausreichend Personal sicherstellen. Außerdem fordern wir die Verteilung von Decken und Schlafsäcken während des Winters. Zudem fordern wir die Einführung eines Dusch-Busses in Leipzig, der gleichzeitig auch als Anlaufstelle für medizinische Fragen fungieren soll und dementsprechend mit Ersthelfern ausgestattet sein muss.

3. Defensiver Architektur ein Ende zu setzen

Sitze aus Metallflächen und -gittern oder Armlehnen auf der Mitte von Bänken: Alles das ist „Defensive Architektur”. Das ist ein Baustil, der auch in Leipzig darauf abzielt, dass sich Menschen so kurz wie möglich an öffentlichen Orten aufhalten. Wir Freie Demokraten sehen darin eine Vertreibung von Obdachlosen, aber auch von Jugendlichen und in der Mobilität eingeschränkten Menschen. Daher fordern wir, dass bei der Entwicklung des öffentlichen Raumes bestmöglich defensive Architektur vermieden werden soll.

4. Eigentum auch auf der Straße stärker zu schützen

Diebstahl und Überfälle sind für obdachlose Menschen ein großes Problem. Daher fordern wir, dass die Stadt Leipzig im Rahmen eines Pilotprojekts obdachlose Menschen mit MiniAlarmanlagen austattet. Das sind nur wenige Zentimeter große tragbare Geräte, welche aus einem Röhrchen sowie einem dünnen Kabel bestehen. Diese Mini-Alarmanlage wird am Rucksack oder an der Tasche befestigt. Sobald jemand versucht, das Kabel zu ziehen oder zu durchtrennen, löst das Gerät einen lauten Alarm aus. Gleichzeitig soll die Stadt obdachlose Menschen über die Möglichkeit, sich selbst und ihr persönliches Eigentum mit Mini-Alarmanlagen zu schützen, informieren.

5. Obdachlosen-Lotsen zu etablieren

Niemand kennt die Bedürfnisse von Menschen auf der Straße so gut, wie Menschen, die selbst dort gelebt haben, oder noch immer leben. Daher fordern wir ehemalige und aktuelle Obdachlose als sog. Lotsen anzustellen, die Obdachlose bei Terminen, Behördengängen, Arztbesuchen, der Suche nach Unterkünften und anderen Problemen unkompliziert helfen. Für die Lotsen selbst kann diese Aufgabe ein erster Schritt zurück ins Berufsleben sein.

6. Konsumräume für drogenabhängige Menschen zu erhöhen

Ein Großteil der auf der Straße lebenden Menschen ist drogenabhängig. Länder wie Portugal oder Projekte in Köln zeigen, dass ein hygienisch sauberer und medizinisch überwachter Konsum Menschenleben retten kann und langfristig die Zahl drogenabhängiger Personen zurückgeht.

Daher fordern wir zusätzlich die Schaffung zweier Konsumräume in Leipzig. Hierbei soll ein Konsumraum in Connewitz und ein anderer im Zentrum entstehen. In diesen Konsumräumen soll die Einnahme von illegalen Drogen unter hygienischen Bedingungen und unter Aufsicht eines Rettungssanitäters möglich