FDP Leipzig fordert ehrliche Haushaltsdebatte und klare Prioritäten

Nach der Genehmigung des Doppelhaushalts warnt der FDP-Kreisverband Leipzig vor der steigenden Verschuldung und fordert dringend eine ehrliche Debatte über die Ausgabenprioritäten in der Stadt. Die im nun genehmigten Doppelhaushalt geplante Neuverschuldung gefährde ganz akut die zukünftige Handlungsfähigkeit der Leipziger Kommunalpolitik, wenn sie nicht durch eine klare Verbesserung wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und eine langfristige Kostenreduktion auf der Ausgabenseite flankiert wird.

„Ohne klare Prioritäten und einen Plan für die Zukunft verliert Leipzig in wenigen Jahren seinen Handlungsspielraum“, erklärt Alexander Gunkel, Kreisvorsitzender der FDP Leipzig. „Die Stadt darf nicht alles Geld in Pflichtaufgaben und Schuldendienst binden. Wir brauchen Gestaltungsspielraum für Zukunftsprojekte.“

Die FDP schlägt eine Rangfolge bei den Ausgaben vor:

1. Pflichtaufgaben
2. Schulen und Bildung
3. Infrastruktur
4. Stadtgestaltung
5. Kulturförderung

Alles, was darüber hinausgeht, müsse durch bürgerschaftliches Engagement oder private Initiativen getragen werden. „Wenn dafür keine Unterstützung da ist, ist das ein klares Signal: Dann sind diese Projekte nicht prioritär“, so Gunkel. „So sehr wir uns alle über Stadtteilfeste freuen, so müssen wir auch die finanziellen und wirtschaftlichen Realitäten anerkennen. Und da sollten wir uns darauf festlegen, dass die Zukunftschancen von Kindern wichtiger sind und von der Stadt zuerst bedacht werden müssen.“