Meldungen

Zu den aktuellen Überlegungen zu Koalitionsoptionen in Sachsen und Thüringen warnt der Kreisvorsitzende der FDP Leipzig, Dr. Alexander Gunkel, davor, dem BSW Zugriff auf Bereiche der Bildungs-, Hochschul- oder Medienpolitik zu geben.

Ein großer Teil der Solo-Selbstständigen und Freiberufler fühlt sich von der Politik zu wenig gesehen. Laut Selbstständigen-Report des Verbands der Gründer und Selbständigen sehen sich fast neun von zehn Selbstständigen ungesehen. Diesen Eindruck teilt auch Johannes Vogel, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. Mit ihm sprachen wir über Politik für Solo-Selbstständige und ihre Hindernisse.

Das Urteil des Schweizer Bundesgerichtes zugunsten der Stadt Zürich gegen eine Mieterin, welche als Einzelperson eine städtische 6-Zimmer-Wohnung bewohnt, sorgte derzeit für Aufsehen und sollte nach Ansicht der FDP Leipzig auch eine Signalwirkung auf den deutschen Wohnungsmarkt und das Mietrecht haben. Die FDP fordert seit längerem die Einführung eines ähnlichen Modells von der LWB.

Die FDP Leipzig kritisiert den Vorstoß eines Die Linke-Stadtrates, ohne nachgewiesenen Stellplatz in Leipzig keine KFZ-Zulassungen mehr auszustellen.

Die Leipziger Spitzenkandidatin zur Landtagswahl und verkehrspolitische Sprecherin der FDP Leipzig Juliane Steinmüller reagiert empört:

Die FDP Leipzig nahm mit großer Irritation ein Wahlplakat der Partei Die Linke zur Landtagswahl war:

So ist dort eine typische linke, wohnungspolitische Botschaft auf einer beschmierten Hauswand abgebildet, welche die Kandidatin Juliane Nagel aufgreift und mit einer eigenen Botschaft bestärkt.

Zum Auftakt des Wahlkampfs zur Landtagswahl erklärt die Spitzenkandidatin der FDP Leipzig, Juliane Steinmüller:

„Wir befürchten, dass trotz unserer Bitten und Warnungen die Stadt Leipzig und die Polizei kein Konzept erarbeitet haben, um Wahlkampfhelfer vor Übergriffen zu schützen. Mit Blick auf die Ereignisse rund um die Kommunalwahl ist das unverantwortlich und insbesondere vom CDU besetzten Innenministerium zynisch: Bewerben diese sich selbst auf ihren Plakaten als Law-and-Order-Partei.“

Die FDP Leipzig kritisiert scharf die angepassten Bedingungen des aktualisierten, sogenannten „Wohnungspolitischen Konzept“, welches durch die noch vorhandene Mehrheit von SPD, Linker und Grünen im Stadtrat beschlossen wurde.

Die Verknüpfung der Verkehrsträger Luft und Schiene ist ein entscheidender Faktor für die Zukunft des Flughafens Leipzig/Halle. Eine direkte ICE-Anbindung würde die Erreichbarkeit des Flughafens für Reisende aus Berlin, Erfurt und darüber hinaus erheblich verbessern. Dadurch könnte der Flughafen Leipzig/Halle als Alternative zu anderen großen Flughäfen in Deutschland an Bedeutung gewinnen und zusätzliche Passagiere anziehen.

Die FDP Leipzig kritisiert die erneute Diskussion rund um das Projekt „Südvorstadt für Alle“ scharf.

Dazu der wohnungspolitische Sprecher Daniel Mark:
„Die Geschichte wiederholt sich: Im letzten Wahlkampf wurde das nicht finanzierbare 365-Euro-Ticket beworben, nun waren es seitens Die Linke und SPD die Kaltmiete von 6,50 Euro. Die LWB lehnt zurecht ab, einen Verlust von 10 Millionen Euro zu Lasten der eigenen Substanz hinzunehmen, nur um eine einzige Wohnanlage unter Beibehaltung von Billigmieten zu sanieren.“

Die FDP Leipzig setzt sich entschieden für die Digitalisierung der Verwaltungsstrukturen und einen bürgerfreundlichen Service ein. Aktuelle Erfahrungen einiger Bürger mit den Finanzämtern in Leipzig verdeutlichen die dringende Notwendigkeit für diese Reformen. Die Finanzämter in Leipzig stehen derzeit in der Kritik, da es immer wieder zu Verzögerungen bei der Bearbeitung von Steuererklärungen und anderen Anträgen kommt. Personelle Engpässe und organisatorische Herausforderungen haben dazu geführt, dass Bürger monatelang auf die Bearbeitung ihrer Anliegen warten müssen. Diese Probleme sind auch dem Landesamt für Steuern und Finanzen in Chemnitz bekannt.