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Die FDP Leipzig kritisiert die geplante Erhöhung der Hundesteuer in Leipzig. Es könne nicht sein, dass nun die Halterinnen und Halter von Hunden für die Fehler der Vergangenheit einstehen sollen, ohne dass auch nur über eine Gegenleistung nachgedacht wird. Die Finanzlage der Stadt zeige die Naivität der letzten Jahre mit aller Schonungslosigkeit auf. Während die FDP Leipzig schon seit Jahren auf finanzielle und wirtschaftliche Risiken hinwies, gab sich eine Mehrheit des Stadtrats der Illusion immer weiter wachsender Einnahmen hin. Die Folgen sollen nun diejenigen tragen, die mit ihrer Hundesteuer Haushaltslöcher stopfen sollen. Die FDP Leipzig lehnt die Erhöhung der Hundesteuer ab.

Nachdem erneut Jüdinnen und Juden an einem der wichtigsten jüdischen Feste Opfer eines terroristischen Anschlags wurden, fordert die FDP Leipzig Konsequenzen auch in Leipzig. Denn Leipzig habe sich in den vergangenen Jahren zu einem Zentrum islamistischen und linken Judenhasses entwickelt. So müsse gegenüber Demonstrationen und Kundgebungen, bei denen in der Vergangenheit Antisemitismus und Hass auf Israel geschürt wurde, eine klare Null-Toleranz-Politik betrieben werden.

Die FDP Leipzig bekräftigt auch angesichts knapper Kassen ihre Forderung nach einem Drogenkonsumraum in Leipzig. In einem Beschluss des Kreisparteitags der FDP Leipzig werden daher sogar zwei Drogenkonsumräume für die Stadt Leipzig gefordert. Entsprechend warnen die Liberalen angesichts der eingetretenen Verzögerung bei der 2023 vom Stadtrat beschlossenen Einführung eines Drogenkonsumraums vor einem Scheitern des wichtigen Projekts.

Auf ihrem Kreisparteitag am Samstag im Sächsischen Wartesaal des Leipziger Hauptbahnhofs legten sich die Mitglieder der FDP Leipzig auf Strategie und Grundsätze ihrer politischen Arbeit der kommenden Jahre fest. Als liberale, weltoffene und konstruktive Kraft wollen die Liberalen bis 2029 wieder in die Erfolgsspur finden. Dazu werde man sich als Partei profilieren, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Freiheit zusammenbringt, über Legislaturperioden hinausdenkt und als optimistische Zukunftspartei die Chancen von Technologie und gesellschaftlichen Veränderungen im Blick behält. Der Beschluss zur Strategie 2029 wurde einstimmig gefasst.

Die geplante Erweiterung der Leipzig International School (LIS) auf dem Jahrtausendfeld ist an politischem Widerstand und langwieriger Baurechtschaffung gescheitert. Alexander Gunkel, Kreisvorsitzender der FDP Leipzig, sieht darin ein bedeutendes Hindernis für die Entwicklung Leipzigs als internationale Zukunftsstadt. Eine Erweiterung der Leipzig International School (LIS) an diesem zentralen Standort wäre ein großes Plus für eine Stadt gewesen und ein Zeichen, dass die Leipzigerinnen und Leipziger die Zukunft ihrer Stadt in einer zunehmend internationaler werdenden Welt mutig gestalten wollen.

Nach der Genehmigung des Doppelhaushalts warnt der FDP-Kreisverband Leipzig vor der steigenden Verschuldung und fordert dringend eine ehrliche Debatte über die Ausgabenprioritäten in der Stadt. Die im nun genehmigten Doppelhaushalt geplante Neuverschuldung gefährde ganz akut die zukünftige Handlungsfähigkeit der Leipziger Kommunalpolitik, wenn sie nicht durch eine klare Verbesserung wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und eine langfristige Kostenreduktion auf der Ausgabenseite flankiert wird.

Normalerweise zieht man nach 100 Tagen Regierung eine erste Bilanz. Doch was Schwarz-Rot in nur 70 Tagen abliefert, ist bereits jetzt eine Tragödie in mehreren Akten. – ein Kommentar von Arvid Stelzner

Die FDP Leipzig reagiert enttäuscht auf die in der LVZ vom 3. Juli berichteten Absichten der Stadt Leipzig, angesichts der Haushaltslage Einsparungen bei den städtischen Anteilen an der Finanzierung von Projekten des Startchancenprogramms anzuvisieren und dieses auf ein Minimum zu reduzieren. Dies demonstriere mal wieder, dass berechtigte Interessen der jungen Generation bei großen Teilen der Politik keinerlei Priorität genießen. Statt für bessere Bildungs- und Lebenschancen der jungen Generation entscheide man sich für Geschenke an die eigene Wählerklientel. Von der Mütterrente bis zu niedrigen Kitabeiträgen für Alle. Die aktuelle Politik insbesondere von CDU und SPD richte sich auf allen Ebenen ausschließlich an den Interessen der älteren Generationen zu Lasten der jungen Menschen aus.

Prinzipiell ist es zu begrüßen, wenn zur Umsetzung von Wärme- und Energiewende alternative Finanzierungskonzepte in Betracht gezogen werden. Allerdings unterliegt der Vorschlag weiterhin dem Fehlverständnis, dass die Umsetzung allein über staatliche Gelder bzw. staatliche Kreditaufnahme zu erfolgen habe. Denn genau das soll ja damit ermöglicht werden: dem Staat – in diesem Fall der Stadt Leipzig – mehr finanziellen Spielraum zu gewähren. Das wahre Potenzial liegt aber in der Mobilisierung privaten Kapitals in der Form unternehmerischer Beteiligungsmodelle für Bürgerinnen und Bürger an einer erfolgreichen Energie- und Wärmewende.

Die FDP Leipzig kritisiert Vorschläge der Linken im Leipziger Stadtrat als letztlich teure Scheinlösung, die langfristig auch keine besseren Ergebnisse erzielen wird. So stellt Sascha Matzke von den Leipziger Liberalen klar: