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»Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt.« Dieses Zitat wird von Oberbürgermeister Jung wohl eher nicht bestätigt werden, denn es hieße, dass grundlegende Änderungen im Haushaltsplanverfahren hätten gemacht werden müssen. Stattdessen Fehlanzeige! Die größeren Fraktionen im Leipziger Stadtrat haben sich zwar im Vergleich zu den vergangenen Jahren hinsichtlich zusätzlicher Ausgaben gemäßigt. Aber die eigene Wählerklientel musste dann doch bedient werden

Die FDP Leipzig begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichts hinsichtlich der Gebührenhöhe für Car-Sharing-Stellplätze in Leipzig und fordert die Stadt auf, im Sinne der Verkehrswende noch darüber hinauszugehen und am besten ganz auf die Erhebung von Gebühren für Car-Sharing-Stellplätze verzichten. Es sei im Interesse der Stadt und der Bürgerinnen und Bürger, die Zahl entsprechender Stellplätze auszuweiten.

Die FDP Leipzig fordert ein Bürgerbeteiligungsmodell für alle Leipzigerinnen und Leipziger an allen künftigen Windpark-Projekten der Stadtwerke Leipzig. So sollen laut einem Positionspapier, das der Kreisvorstand der Liberalen noch im Dezember verabschiedet hat, die Stadtwerke für Bürgerinnen und Bürger der Stadt ein Beteiligungsmodell an Windkraft-Projekten entwerfen Mit dem größten kommunal-initiierten Bürgerbeteiligungsmodell für Erneuerbare Energien in Deutschland solle auf den enormen Investitionsbedarf reagiert werden, den jüngst Oberbürgermeister Jung feststellte.

Die FDP Leipzig hat am gestrigen Montag die Direktkandidaten für die beiden Leipziger Wahlkreise nominiert. Im Wahlkreis 151 (Leipzig Nord) kandidiert der 43-jährige Software Engineer und Kreisvorsitzende der FDP Leipzig, Dr. Alexander Gunkel. In Wahlkreis 152 (Leipzig Süd) tritt wie schon zur letzten Bundestagswahl der Zimmerermeister Peter Jess an.

Zu den aktuellen Überlegungen zu Koalitionsoptionen in Sachsen und Thüringen warnt der Kreisvorsitzende der FDP Leipzig, Dr. Alexander Gunkel, davor, dem BSW Zugriff auf Bereiche der Bildungs-, Hochschul- oder Medienpolitik zu geben.

Ein großer Teil der Solo-Selbstständigen und Freiberufler fühlt sich von der Politik zu wenig gesehen. Laut Selbstständigen-Report des Verbands der Gründer und Selbständigen sehen sich fast neun von zehn Selbstständigen ungesehen. Diesen Eindruck teilt auch Johannes Vogel, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. Mit ihm sprachen wir über Politik für Solo-Selbstständige und ihre Hindernisse.

Das Urteil des Schweizer Bundesgerichtes zugunsten der Stadt Zürich gegen eine Mieterin, welche als Einzelperson eine städtische 6-Zimmer-Wohnung bewohnt, sorgte derzeit für Aufsehen und sollte nach Ansicht der FDP Leipzig auch eine Signalwirkung auf den deutschen Wohnungsmarkt und das Mietrecht haben. Die FDP fordert seit längerem die Einführung eines ähnlichen Modells von der LWB.

Die FDP Leipzig kritisiert den Vorstoß eines Die Linke-Stadtrates, ohne nachgewiesenen Stellplatz in Leipzig keine KFZ-Zulassungen mehr auszustellen.

Die Leipziger Spitzenkandidatin zur Landtagswahl und verkehrspolitische Sprecherin der FDP Leipzig Juliane Steinmüller reagiert empört:

Die FDP Leipzig nahm mit großer Irritation ein Wahlplakat der Partei Die Linke zur Landtagswahl war:

So ist dort eine typische linke, wohnungspolitische Botschaft auf einer beschmierten Hauswand abgebildet, welche die Kandidatin Juliane Nagel aufgreift und mit einer eigenen Botschaft bestärkt.

Zum Auftakt des Wahlkampfs zur Landtagswahl erklärt die Spitzenkandidatin der FDP Leipzig, Juliane Steinmüller:

„Wir befürchten, dass trotz unserer Bitten und Warnungen die Stadt Leipzig und die Polizei kein Konzept erarbeitet haben, um Wahlkampfhelfer vor Übergriffen zu schützen. Mit Blick auf die Ereignisse rund um die Kommunalwahl ist das unverantwortlich und insbesondere vom CDU besetzten Innenministerium zynisch: Bewerben diese sich selbst auf ihren Plakaten als Law-and-Order-Partei.“