FDP Leipzig fordert größtes Bürgerbeteiligungsmodell Deutschlands als Antwort auf den enormen Investitionsbedarf bei erneuerbaren Energien
Die FDP Leipzig fordert ein Bürgerbeteiligungsmodell für alle Leipzigerinnen und Leipziger an allen künftigen Windpark-Projekten der Stadtwerke Leipzig. So sollen laut einem Positionspapier, das der Kreisvorstand der Liberalen noch im Dezember verabschiedet hat, die Stadtwerke für Bürgerinnen und Bürger der Stadt ein Beteiligungsmodell an Windkraft-Projekten entwerfen Mit dem größten kommunal-initiierten Bürgerbeteiligungsmodell für Erneuerbare Energien in Deutschland solle auf den enormen Investitionsbedarf reagiert werden, den jüngst Oberbürgermeister Jung feststellte.
Dazu der Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat im Wahlkreis Leipzig-Nord, Dr. Alexander Gunkel:
“Die Energiewende erfordert Investitionen in Milliardenhöhe. Das hat der Oberbürgermeister nun auch für Leipzig noch einmal hervorgehoben. Gerade im Bereich Windkraft fördern solche Investitionen nicht nur die Energiewende, sondern sind auch mit hohen Renditen verbunden. Wäre es da nicht fair, die Bürgerinnen und Bürger an Energiewende und Renditen gleichermaßen zu beteiligen, sofern sie das wünschen?”
Aus der kommunalen Wärmeplanung werde ein Anschluss des überwiegenden Teils der Haushalte an die Fernwärme hervorgehen. Damit erhalten die Stadtwerke ein weitgehendes Monopol für die Wärmeversorgung der Stadt. Zugleich drohen den privaten Haushalten weiterhin steigende Energiekosten. Da sei es ein Gebot der Fairness, die Einwohnerinnen und Einwohner auch an den wirtschaftlichen Chancen der Energiewende stärker zu beteiligen. Aus Sicht der Freien Demokraten ist der beste Weg dazu, die Menschen zu Co-Unternehmern bei der Energiewende zu machen und sie direkt an den Profiten zu beteiligen.
Gunkel dazu: “Die Akzeptanz von Klimaschutz und Energiewende hängt ganz wesentlich davon ab, ob sich Bürgerinnen und Bürger als Akteure und Beteiligte verstehen. Darum sind Beteiligungsmöglichkeiten auch aus Sicht des Klimaschutzes so wichtig. Wenn die Menschen sehen, dass sie unmittelbar von Windkraft profitieren, dann wächst auch die Unterstützung. Gleichzeitig können die Stadtwerke Kapital einsammeln, um ggf. auftretende Finanzierungslücken zu schließen.”
Ähnliche Projekte seien bereits in anderen Städten initiiert worden, wovon man auch in Leipzig lernen könne. Aufgrund der Größe und des Potentials der Stadt könne Leipzig jedoch eine Sonderrolle einnehmen: “Meine Vision ist das größte kommunal-initiierte Erneuerbare-Energien-Bürgerbeteiligungsmodell Deutschlands: Das gibt die Größe unserer Stadt her,” so Gunkel abschließend.
Die Leipzigerinnen und Leipziger tragen besonders hohe finanzielle Risiken der energetischen Transformation, da einerseits der Dämmwert des historischen, denkmalgeschützten Gebäudebestandes (Schwerpunkt: Gründerzeitarchitektur) oft nicht gut ist und daneben PV-Solar-Aufdachanlagen weitgehend aus denkmalpflegerischen Aspekten verboten sind.