FDP Leipzig fordert nachhaltige Mobilität dank freiwilliger Datenspende und Dienbergs Rücktritt

Die FDP Leipzig schlägt vor, die freiwillige Spende von Mobilitätsdaten nach Zürcher Vorbild auch für Leipzig in Betracht zu ziehen. Der Kreisvorsitzende der Leipziger Liberalen, Dr. Alexander Gunkel, sagt dazu: „Daten sind die Grundlage der Mobilität von morgen. Wir stehen vor der Herausforderung, Mobilität zugleich nachhaltig, individuell und finanzierbar zu machen. Das wird nur gelingen, wenn wir sie intelligenter machen können als heute. Und eben dafür braucht es entsprechende Daten.“

In Zürich können Personen ihre Mobilitätsdaten über ihr Mobiltelefon automatisch erheben lassen. Eine Genossenschaft verwaltet diese Daten treuhänderisch und stellt sie Forschungseinrichtungen und Institutionen zur Verfügung, die durch die Daten verstehen können, wie Menschen sich in der Stadt bewegen und welche Verkehrsträger sie nutzen. „All dies geschieht auf freiwilliger Basis und unter Wahrung strenger Maßstäbe an Datenschutz und Datenautonomie. Denn solche individuellen Nutzerdaten sind natürlich sehr viel sensibler als reine Verkehrsdaten, da sie sehr leicht Rückschlüsse auf persönliche Lebensbereiche der Individuen zulassen,“ erklärt Gunkel. Das Zürcher Modell hat dabei vor allem eine Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur zum Ziel.

Aus Sicht der Liberalen muss das Rathaus in Leipzig zügig Defizite in der Digitalisierung aufholen, und dazu gehöre auch das stärkere Erheben, Aufbereiten und zur Verfügung Stellen von Daten bei gleichzeitiger Wahrung von Datenschutz, Transparenz und Datenautonomie. Die Liberalen kritisieren damit auch die aktuelle Verkehrspolitik in Leipzig, wie sie sich an den Radwegmarkierungen auf dem Ring zeigt. Denn offensichtlich solle damit das Fehlen zukunftsweisender Konzepte durch Aktionismus und Symbolpolitik kaschiert werden. Von einer Verkehrspolitik auf der Höhe der Zeit bleibe Leipzig meilenweit entfernt. Gunkel erklärt dazu: „Die Mobilität der Zukunft gestalten wir mit Daten, klugen Köpfen und kreativen Konzepten, nicht mit grüner Farbe auf dem Ring. Wir müssen endlich dahin kommen, dass professionelle Verkehrsplanung auf solider Datenbasis stattfindet, statt dass Lokalpolitiker einzelne Radwege zur eigenen Profilierung einfordern.“

Bereits im November kritisierten die Freien Demokraten auf einem Kreisparteitag die fehlgeleitete Verkehrspolitik unter Federführung von Bürgermeister Dienberg. Im Beschluss heißt es: „Lückenlose Fahrradschnellwege unter baulicher Trennung vom Autoverkehr statt Umwidmung von Autospuren an chaotischen Verkehrsknotenpunkten sind die Zukunft einer echten Koexistenz zwischen den Verkehrsangeboten.“ Auf Antrag der Jungen Liberalen forderte der Kreisparteitag mit großer Mehrheit Bürgermeister Dienberg zum Rücktritt auf. Gunkel erklärte dazu: „In Leipzig ist ja ganz offensichtlich niemand außer den Grünen mit Dienbergs Arbeit zufrieden, weil dieser sich nur für die Partikularinteressen seiner Klientel interessiert. Was wir brauchen ist eine professionelle, mehrheitsfähige und offen kommunizierte Verkehrspolitik.“