FDP Leipzig fordert stärkeres Engagement der Politik im Bereich Cyber Security

Angesichts anhaltender Diskussionen um die Sicherheit im digitalen Raum fordern die Freien Demokraten in Leipzig ein erhöhtes Engagement der Stadt Leipzig zum Schutz vor Cyber-Angriffen. Der Kreisvorsitzende der FDP Leipzig, Dr. Alexander Gunkel, sagt dazu: „Die Taurus-Affäre zeigt deutlich, was Interessierten schon lange offenkundig ist: Systemische Rivalen wie Russland und China, Terroristen, Extremisten und Islamisten, aber auch Kriminelle stellen eine erhebliche Gefahr im digitalen Raum dar. Zugleich haben staatliche Institutionen oft erhebliche Defizite im Bereich der Informationssicherheit. Auch auf kommunaler Ebene wurde dies in den letzten Jahren offensichtlich. Wir Freie Demokraten haben in Leipzig dazu schon 2022 Forderungen beschlossen, deren Aktualität sich dieser Tage wieder zeigt.“

So fordert die FDP Leipzig in einem Beschluss von November 2022 zentrale Stellen zur Koordinierung der Informationssicherheit und explizite Informationssicherheitsstrategien auf allen föderalen Ebenen. Auch Leipzig soll eine zentrale Stelle für Informationssicherheit im Organisationsbereich des Amtes für Digitalisierung und Organisation einrichten. Informationssicherheit ist eine zentrale Aufgabe des Managements und muss entsprechenden Einfluss auf die strategischen Entscheidungen haben. „Es ist ein klassischer Irrtum, wenn IT-Sicherheit als rein technisches Problem für Experten angesehen wird. Tatsächlich funktioniert IT-Sicherheit nur dort, wo Entscheiderinnen und Entscheider auf obersten Ebenen ein entsprechendes Verständnis entwickeln und Informationssicherheit als ihre ureigenste Aufgabe verstehen – freilich unter Hinzuziehung entsprechender Experten“, erklärt Gunkel.

„Für die IT- und Informationssicherheit ist ein unabhängiges Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) essentiell. Wir Freie Demokraten lehnen alle Versuche ab, die Unabhängigkeit des BSI zu untergraben. Von der Stadt Leipzig erwarten wir, die Digitalisierung in enger Abstimmung mit dem BSI zu gestalten”, ergänzt Gunkel. „Außerdem unterstützen wir die Forderung nach der Einführung eines Cyber-Hilfswerks zur Unterstützung staatlicher Stellen bei der Gefahrenabwehr und der Reaktion auf Angriffe und Ausfälle wichtiger Infrastruktur. Nur so können auch Kommunen im Notfall auf entsprechende Expertise zurückgreifen. Im Bereich kritischer Infrastruktur sollte ausschließlich freie und quelloffene Software Verwendung finden, um bei der Behebung von Fehlern und Sicherheitslücken nicht von dem ursprünglichen Hersteller abhängig zu sein.”

Die Leipziger Liberalen fordern, die Daten und Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger kompromisslos zu schützen und Security by Design und Privacy by Design in allen Bereichen staatlicher IT- und Softwarelösungen umzusetzen. Jede IT- und Softwarelösung muss Aspekte der Informationssicherheit, des Schutzes der Privatsphäre, der Ausfallsicherheit, Resilienz und Wiederherstellbarkeit von Grund auf mit bedenken. Die Informationssicherheitsstrategie muss auch möglichen Missbrauch von Daten und Verletzungen der Privatsphäre durch Personen innerhalb der Verwaltung wirksam verhindern.

Ohne die Mitwirkung der Beteiligten lasse sich die Informationssicherheit nicht gewährleisten. Gunkel dazu: „Daher fordern wir ein stärkeres Engagement in der Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Dies darf jedoch nicht als Ersatz für eine effektive Sicherheitsstrategie gelten. Die Informationssicherheitsstrategie sollte realistische Annahmen über die Anfälligkeit der Menschen in der Verwaltung gegenüber Social Engineering treffen.”

Darüber hinaus muss Politik stärker auf die Stärkung digitaler Kompetenzen in der Bevölkerung hinwirken, denn noch immer wissen viele Menschen nicht, wie sie sich und ihre Privatsphäre wirksam schützen können. Dabei müsse bereits früh mit einer entsprechenden „digitalen Erziehung“ begonnen werden, so Gunkel weiter: „Wir müssen digitale Bildung im Vorschulalter genauso ernst nehmen wie Verkehrserziehung. Es geht dabei nicht darum, dass die Kinder noch öfter und länger online sind. Kinder sind heute so oder so mit dem Internet konfrontiert. Und dort lauern Gefahren, auf die wir sie vorbereiten müssen.“