FDP Leipzig fordert verstärkte Anstrengungen zur Etablierung von Drogenkonsumräumen

Die FDP Leipzig bekräftigt auch angesichts knapper Kassen ihre Forderung nach einem Drogenkonsumraum in Leipzig. In einem Beschluss des Kreisparteitags der FDP Leipzig werden daher sogar zwei Drogenkonsumräume für die Stadt Leipzig gefordert. Entsprechend warnen die Liberalen angesichts der eingetretenen Verzögerung bei der 2023 vom Stadtrat beschlossenen Einführung eines Drogenkonsumraums vor einem Scheitern des wichtigen Projekts.

Sascha Matzke, der 2023 als Stadtrat an der Initiative zur Etablierung eines Drogenkonsumraums in Leipzig beteiligt war, erläutert die Motivation: „Eine der Herzkammern liberaler Politik ist das selbstständige Leben des Einzelnen in Freiheit ohne ständige staatliche Bevormundung. Befinden wir uns in unserem Leben in einer schwierigen Phase, so müssen uns einfache staatliche Strukturen Angebote machen, damit wir uns daraus auch wieder herausarbeiten können. Das können auch kommunale Drogenkonsumräume sein. Das Cannabisgesetz – wie kürzlich durch Bundesinnenminister Dobrindt – einfach nur als ‚Scheißgesetz’ zu bezeichnen, hilft niemandem weiter. Das Gesetz zu ändern und zu verbessern, jedoch schon.“

Die Lebenssituation zu verbessern war auch der Anreiz der Stadträte der FDP 2023 sich für Drogenkonsumräume stark zu machen; und 2023 gab es noch keine nicht-lösungsorientierte und vom Bundeskanzler losgetretene „Stadtbild-Debatte“. Drogenkonsumräumen sollen Menschen, die unter schwierigen Bedingungen im öffentlichen Raum konsumieren, erreichen, Drogennotfälle und Drogentodesfälle verhindern und auch Beeinträchtigungen im öffentlichen Raum minimieren und den Einstieg zum Ausstieg erleichtern. Kurzum: liberale Politik hat die Unterstützung des Einzelnen und auch das Wiedererlangen seiner Freiheit im Blick und bleibt kommunal lösungsorientiert und nicht ideologisch.