FDP Leipzig stellt Wahlprogramm vor
Am 16. April stellte die FDP Leipzig ihr Wahlprogramm für die bevorstehende Kommunalwahl vor. Unter dem Motto „Leipzig: Stadt der Möglichkeiten“ umreißt die Partei ihre Vision, das Leben in Leipzig durch vier Hauptinitiativen nachhaltig zu verbessern:
Moderne Verwaltung: Die FDP setzt sich für eine Verwaltung ein, die modern, digital und effizient ist und sich als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger versteht. Dr. Alexander Gunkel, Kreisvorsitzender der Liberalen in Leipzig, betonte bei der Vorstellung, Ziel sei es, Verwaltungsprozesse zu beschleunigen, zu vereinfachen und zu digitalisieren, damit die Behörden als Unterstützer und nicht als Hindernisse fungieren.
Wohnungs- und Baupolitik: Die Partei beabsichtigt, die Wohnungsnot aktiv zu bekämpfen, indem sie Kostentreiber reduziert und bürokratische Hürden abbaut. Gunkel kritisiert die Politik anderer Parteien, die durch übermäßige Regulierungen die Kosten in die Höhe treiben und gleichzeitig versuchen, die Preise zu regulieren, was zu weniger Investitionen und einer Verschärfung der Wohnungskrise führt: „Insbesondere die Grünen denken ja, man könne auf der einen Seite Bauen und Wohnen durch Bürokratie und ausufernde Auflagen verteuern und auf der anderen Seite die Preise runterregulieren. Das führt am Ende nur zu geringeren Investitionen und dadurch in eine Situation, in der Menschen für sich keine adäquate Wohnung mehr finden. Wir wollen diesen Irrweg beenden!“
Verkehrspolitik: Die Liberalen streben eine Förderung der individuellen Mobilität an, die unabhängig vom bevorzugten Verkehrsmittel ist. Dazu gehört der Ausbau einer leistungsfähigen Infrastruktur für Auto-, Rad- und Fußverkehr, sowie die Integration von Car Sharing und innovativen Verkehrskonzepten, um eine nachhaltige Verkehrswende zu realisieren. Gunkel sagte mit Blick auf die aktuelle Politik: „Die Stadt schafft es weder, die vorhandene Infrastruktur in Schuss zu halten, noch professionelle Konzepte für Rad- und Fußverkehr der Zukunft auf die Beine zu stellen, geschweige denn die Randgebiete der Stadt adäquat an den ÖPNV anzubinden. Das müssen wir zukünftig ändern.“
Bildungspolitik: Die FDP legt großen Wert auf die Verbesserung der Bildungseinrichtungen, insbesondere in den Randgebieten und sozialen Brennpunkten. Das Ziel ist, das Versprechen der sozialen Marktwirtschaft durch Bildung und Chancengleichheit zu erfüllen und Aufstiegschancen zu verbessern.
Das Wahlprogramm unterstreicht zudem, dass die Kandidatinnen und Kandidaten der FDP aus der Mitte der Gesellschaft kommen und ihre beruflichen Erfahrungen in die Politik einbringen. Ob Handwerker, Ingenieurin, Unternehmer, Softwareentwickler, Lehrerin oder Krankenpfleger: Für die Liberalen kandidieren Menschen, die sich dafür engagieren, dass Politik von Menschen mit praktischer Berufserfahrung gemacht wird, statt von Berufspolitikern.