FDP Leipzig: Thomas Dienberg ist seiner Aufgabe offensichtlich nicht gewachsen
In Reaktion auf das Interview mit Thomas Dienberg in der Leipziger Volkszeitung kritisiert der wohnungspolitische Sprecher der FDP Leipzig, Daniel Mark, das Auftreten des Baudezernenten von Bündnis 90/ Die Grünen: „Die Statements von Herrn Dienberg im heutigen LVZ-Interview sind eine Bankrotterklärung der kommunalen Baupolitik. Thomas Dienberg kann die Stadt offensichtlich nicht aus der Wohnraumkrise führen und sollte endlich Platz machen.“ Die Rücktrittsforderung an Herrn Dienberg ist bereits seit geraumer Zeit Beschlusslage der Freidemokraten.
Die FDP Leipzig sieht im Interview lediglich ein wahltaktisches Manöver, nachdem zuvor eindrucksvoll im erheblichen Umfang über die Krise des Leipziger Wohnungsmarktes in einer Serie berichtet wurde.
Die Wohnungs- und Baupolitik in Leipzig sei komplett gescheitert. Wenn Thomas Dienberg sogar „das Gegenteil“ behauptet, zeigt es umso mehr, dass reflektierte Analysen nicht mehr zu ihm durchdringen. Auch die behauptete Machtlosigkeit der Kommunen ist eine Ausrede. Denn Kommunen haben einen erheblichen Einfluss auf den Wohnungsmarkt, indem sie ihre kommunale Planungshoheit verantwortungsvoll ausleben. Baurecht Wiederum ist Ländersache, wo Dienbergs Parteifreunde an der Regierung beteiligt sind. Ergo: Die Grünen sitzen an den mächtigsten Stellhebeln, um Wohnen in Leipzig bezahlbarer zu machen. Denn: Nur die Angebotserweiterung ist ein wirksames Mittel zur nachhaltigen Mietpreisregulierung.
Die verpassten Chancen liegen nach Auffassung der Liberalen nicht im massiven eigenen Baulandzukauf, sondern im schnellen und rechtzeitigen genehmigen neuer Bauprojekte. Das linksgrüne Parteienspektrum habe Bauvorhaben mit eigenen Wunschzetteln überhäuft und so für Kostensteigerungen und Verzögerungen gesorgt.
„Dass 10.600 Wohnungen genehmigte Wohnungen nicht gebaut werden, liegt nicht ausschlagend an Grundstücksspekulationen. Es liegt daran, dass Zinskosten explodiert sind und viele Vorhaben nicht mehr wirtschaftlich umsetzbar sind. Wäre es anders, so hätte doch die LWB anstatt der Stadt Leipzig das alte technische Rathaus erwerben können, um dort Wohnungsbau durchzuführen.“ so Daniel Mark.
Die Freien Demokraten stellen klar: Verschärfungen im Mietrecht und sozialer Wohnungsbau lösen nicht die bestehenden Probleme: Wir müssen die Deregulierung soweit vorantreiben, damit am Wohnungsmarkt wieder ökonomisch sinnvoll wird, Wohnungsbau zu betreiben.