Gunkel (FDP Leipzig): BSW darf keine Macht über Bildungs- und Medienpolitik in einer Landesregierung erlangen

Zu den aktuellen Überlegungen zu Koalitionsoptionen in Sachsen und Thüringen warnt der Kreisvorsitzende der FDP Leipzig, Dr. Alexander Gunkel, davor, dem BSW Zugriff auf Bereiche der Bildungs-, Hochschul- oder Medienpolitik zu geben. Gunkel erklärte:

„Die Naivität, mit der auch innerhalb der CDU eine mögliche Regierungsbeteiligung des Bündnisses Sahra Wagenknecht diskutiert wird, macht mir Angst. Leichtfertig wird erklärt, da Außenpolitik keine Ländersache ist, seien die Forderungen von Wagenknecht und Co. zur Russland- und Ukrainepolitik auf Landesebene nicht relevant. Das verkennt völlig die Art von Putins hybrider Kriegsführung auch gegenüber dem Westen und die Rolle von Propaganda und Desinformation.

Seit Jahren erleben wir, dass Russland gezielt Desinformation einsetzt, um westliche Demokratien zu destabilisieren. Unter Einbeziehung von Parteien wie AfD und BSW, die gezielt Stimmung gegen unsere demokratischen Prozesse machen und die Einheit des Westens hintertreiben, versucht Putin, Einfluss auf demokratische Prozesse in Europa und den USA zu nehmen. Die Einflussnahme auf den US-Wahlkampf 2016 und die Spionage-Affäre um die AfD gehörten ja nur zur Spitze des Eisbergs. Die Verbreitung von Desinformation über Soziale Medien ist hingegen Alltag. Die europäische Politik schaut dem bisher vielzu ratlos und unengagiert zu, statt aktiv gegenzusteuern und Desinformationen und Propaganda zu bekämpfen. Das wäre auch Aufgabe der Landespolitik.

Vor diesem Hintergrund wäre es fatal, sollte es dem BSW gelingen, als Mitglied in einer Landesregierung die Politik an Schulen und Hochschulen oder gegenüber den Medien aktiv mitgestalten zu können. Das BSW stellt durch seine Russlandnähe neben der AfD unzweifelhaft die größte Gefahr für unsere Demokratie dar und darf entsprechend keinen Einfluss bekommen auf solch sensiblen Bereiche der Landespolitik.

Es wäre völlig absurd, wenn die CDU zwar gegenüber der Partei Die Linke einen Unvereinbarkeitsbeschluss vor sich her trägt, aber einer Partei mit solcher Offenheit für russische Propaganda Tür und Tor öffnete, unser Land noch anfälliger für Putins Bekämpfung der Demokratie zu machen.”