Johannes Vogel in Leipzig: Politik für Solo-Selbstständige und Freiberufler

Ein großer Teil der Solo-Selbstständigen und Freiberufler fühlt sich von der Politik zu wenig gesehen. Laut Selbstständigen-Report des Verbands der Gründer und Selbständigen sehen sich fast neun von zehn Selbstständigen kaum berücksichtigt. 27 Prozent der Solo-Selbstständigen wollen ihre Tätigkeit laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) wieder aufgeben. Viele denken mittlerweile auch darüber nach, ins Ausland abzuwandern, um den schlechten Bedingungen in Deutschland auszuweichen.

Am 28. August hatten wir Johannes Vogel, den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretenden Bundesvorsitzenden der FDP, in Leipzig zu Gast. Mit ihm diskutierten Martin Pätzug vom Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD), Moritz John, Abteilungsleiter Wirtschafts- und Bildungspolitik der IHK zu Leipzig, sowie unser Kreisvorsitzender Alexander Gunkel zusammen mit einem sehr interessierten Publikum, das etliche Punkte aus eigener Perspektive beisteuern konnte.

Es war einhellige Meinung auf dem Podium, dass es um die Rahmenbedingungen und auch den Stellenwert der Solo-Selbstständigen in der Politik schlecht bestellt ist. Abhängige Beschäftigung gilt dort weithin als Normalfall und Selbständigkeit als atypisch, als irgendwie abweichend von der Norm.

Dabei sind Solo-Selbstständige von unschätzbarem Wert für unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft. Sie sind motiviert und oft exzellent ausgebildet. Sie sind innovativ und eignen sich die neuesten Technologien und Kenntnisse an. Außerdem bilden sie einen wichtigen Teil der Gründer und Unternehmernachfolger von morgen. Umso bedenklicher ist es also, wenn viele Solo-Selbstständige darüber nachdenken, aufzuhören oder ins Ausland abzuwandern.

Was sind aber nun die drängenden Themen, an denen der Standort Deutschland leidet und die die Politik angehen müsste?

An erster Stelle wird immer wieder das Statusfeststellungsverfahren genannt bzw. die unklare Rechtslage zwischen Solo-Selbstständigkeit und Scheinselbstständigkeit. Bis heute schafft es die Politik nicht, hier ein einfaches, unbürokratisches Verfahren zu ermöglichen, das den Betroffenen Rechtssicherheit gewährt.

Ein weiteres Thema stellt wie in vielen Bereichen die Bürokratie dar. Dabei ist sie für Solo-Selbstständige nochmal herausfordernder, da sie sich meist selbst darum kümmern müssen.

Sozialversicherung und Altersvorsorge stellen die nächsten Herausforderungen an die Politik dar, bei denen in den vergangenen Jahren leider ebenfalls keine wirklichen Fortschritte gemacht wurden. Kurios erscheint schon, dass die Absenkung der Mindestbemessungsgrundlage für freiwillig gesetzlich Krankenversicherte mit SPD und Grünen nicht umsetzbar war. Wer selbstständig ist, aber über ein Einkommen unterhalb dieser Grenze erzielt, zahlt dennoch Krankenkassenbeiträge, als wenn er oder sie diesen Betrag an monatlichem Einkommen hätte.

Am Ende kristallisierte sich ein allgemeines Problem heraus: Selbständigkeit wird in unserer Gesellschaft viel zu wenig wahrgenommen und ein großer Teil der Bevölkerung hat überhaupt kein Bild davon. Schon in der Schule kommt die Wahl zwischen abhängiger Beschäftigung nud Selbständigkeit kaum vor, wenn über Berufswahl gesprochen wird. Hier wäre es nötig, ein Schulfach Wirtschaft einzuführen, schon damit Schülerinnen und Schüler mit den entsprechenden Themen vertraut sind. Wer aus der Schule kommt, der sollte wissen, dass Selbständigkeit eine Option ist und wie man  sich selbstständig macht.