Klare Kante gegen Antisemitismus
Nachdem erneut Jüdinnen und Juden an einem der wichtigsten jüdischen Feste Opfer eines terroristischen Anschlags wurden, fordert die FDP Leipzig Konsequenzen auch in Leipzig. Denn Leipzig habe sich in den vergangenen Jahren zu einem Zentrum islamistischen und linken Judenhasses entwickelt. So müsse gegenüber Demonstrationen und Kundgebungen, bei denen in der Vergangenheit Antisemitismus und Hass auf Israel geschürt wurde, eine klare Null-Toleranz-Politik betrieben werden.
Dazu erklärt der Kreisvorsitzende der FDP Leipzig, Dr. Alexander Gunkel:
„Wir erleben eine erschreckende Welle antisemitischer Gewalt, der sich mit einfühlsamen Worten nicht begegnen lässt. Mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln müssen wir dieser Gewalt die Grundlage entziehen. Das beinhaltet vor allem auch eine klare Haltung gegenüber denen, die Hass auf Jüdinnen und Juden schüren. Gruppierungen wie Handala befeuern bewusst den Hass auf Israel und damit verbunden auf Jüdinnen und Juden. Wir fordern, die Verbreitung antisemitischer und gewaltverherrlichender Äußerungen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterbinden. Ich fordere außerdem, ein Verbot von Handala nach dem Vereinsrecht zu prüfen. Wer Antisemitismus fördert, muss die klare Gegnerschaft des deutschen Rechtsstaates spüren.“
Die antisemitische Stimmungsmache erhalte leider auch immer wieder Unterstützung aus der Politik, z.B. in der „AG Palästinasolidarität Leipzig“ der Partei Die Linke. Die FDP Leipzig fordert den Kreisverband von Die Linke auf, sich deutlich von allem Antisemitismus und damit auch von der AG Palästinasolidarität zu distanzieren. Gunkel fordert eine Klarstellung explizit auch von Mitgliedern der Linkspartei, die in der Stadtverwaltung politische Ämter innehaben: „Auch Skadi Jennicke und Heiko Rosenthal müssen sich hier klar positionieren und Einfluss auf ihre Partei ausüben. Wer sich mit Antisemiten gemein macht oder antisemitische Kampagnen wie BDS duldet, darf in Leipzig keine politische Verantwortung übernehmen.“
Es sei offensichtlich, dass antisemitische Gewalt vor dem Hintergrund der Verbreitung antisemitischer Propaganda und mangelnder gesellschaftlicher und politischer Gegenwehr entstehe: „Physische Gewalt entsteht nicht im luftleeren Raum. Sie entsteht in einer Atmosphäre des Hasses, die von sogenannten pro-palästinensischen und anti-zionistischen, in Wahrheit aber schlicht antisemitischen Gruppen und Influencern geschaffen wird. In Australien mussten wir sehen, was geschieht, wenn dem Raum gegeben wird und Politik auch noch Zugeständnisse an Antisemiten macht. Was daraus zu lernen ist, liegt lange auf der Hand. Es darf nicht weiter gezögert werden.“