Leitlinien zur Stadtratswahl 2019

Unsere Leitlinien zur Stadtratswahl 2019

Leipzig ist die am schnellsten wachsende Metropole in Deutschland. Die Wirtschaftskraft, die kulturellen und sportlichen Angebote, die Bildungseinrichtungen, die Freizeit- und Einkaufsmöglichkeiten strahlen weit hinaus. Sie begründen die Attraktivität und das Ansehen der Stadt in der Region, in Deutschland, Europa und der Welt. Die Schaffenskraft, der Mut und die Kreativität seiner Bürger, sind für uns Freidemokraten Ansporn, die Stadt weiterhin gut, nachhaltig und weltoffen zu entwickeln. Insbesondere die Entwicklung in den letzten dreißig Jahren seit der Friedlichen Revolution zeigt: Leipzig ist Bürgerstadt. Wir Freidemokraten gestalten Politik, damit die Menschen, die Unternehmen und die Stadt die besten Lösungen für die bestehenden Aufgaben umsetzen und die Chancen nutzen können, die die Zukunft bringen wird. Dies bedeutet für uns auch, dass sich der Staat nicht in alles einmischt. Wir wollen die Leipzigerinnen und Leipziger selbst machen lassen.

Die Stadt wächst nur durch neue Arbeitsplätze

Viele Menschen kommen nach Leipzig, weil Sie einen Arbeitsplatz in unserer Stadt finden oder eine Ausbildung hier machen. Damit sie bleiben und damit dauerhaftes Wachstum gesichert wird, brauchen wir verlässliche Arbeitsplätze. Sie werden von Unternehmen geschaffen. Diese brauchen einladende Rahmenbedingungen. Neben der Höhe von Steuern und Abgaben, muss die Stadt sich für eine gute Verkehrs- und Internetinfrastruktur einsetzen.

Unternehmensgründer brauchen Hilfe durch die Stadt und nicht endlose Regularien zur Befolgung. Den Standortvorteil der vielen Bildungsstätten in Leipzig – von Berufsschulen, Fachhochschulen bis zur Universität – muss Leipzig besser ausspielen. Wirtschaftsfreundlichkeit entsteht nicht, indem man sie beschließt. Bei allen Entscheidungen im Stadtrat und in der Verwaltung muss darauf geachtet werden, welche Auswirkungen diese auf die Unternehmen und Arbeitsplätze in unserer Stadt haben.

Stadtfläche nutzen, denn Leipzig wächst

Die Bevölkerung und die Unternehmen der Stadt expandieren. Unternehmen siedeln sich an. Arbeitsplätze schaffen Wohlstand. Die Konkurrenz um verfügbare Flächen in der Stadt nimmt zu. Vielfältige Interessen stehen dabei im Wettbewerb:

Schulen und Kitas, Raum für Wohnungen und ganze Wohngebiete, Gewerbeflächen für Unternehmen, neue Trassen für die Straßenbahn, Straßen zur Entlastung der Innenstadt vom Durchgangsverkehr, Grünflächen, Nahversorgung, Sport, Freizeit und Erholung.

Wir richten die Stadtpolitik darauf aus, das Wachstum der Stadt nachhaltig zu unterstützen. Ein fairer Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen erhöht die Attraktivität Leipzigs weiter.

Aktive Liegenschaftspolitik schafft Entwicklungsmöglichkeiten

Grünflächen sind wichtig für eine lebenswerte und gesunde Stadt. Weil wir Leipzigs üppiges Grün erhalten möchten, ist Wachstum unter Berücksichtigung der verschiedenen Interessen nur durch Verdichtung möglich.

Wir treten dafür ein, durch die Genehmigung höherer Geschosszahlen bebaute Flächen effizienter zu nutzen und innerstädtische Grünflächen zu erhalten. Wir behalten im Blick, dass manche heutige Freifläche historisch stadtbildprägend bebaut war und die Eigentümer dort grundsätzlich Baurecht haben. Stadtbildprägende Hochhäuser im Zentrum und entlang des Innenstadtrings unterstützen wir.

Damit einher geht für uns ein Bekenntnis zur Mischnutzung: Wohnungen, Supermärkte aber auch Einrichtungen wie Sport- oder Schwimmhallen können im selben Gebäude integriert werden. Rechtzeitig muss mit privaten Partnern kooperiert werden, um solche Projekte zu entwickeln.

Wir wollen, dass die Stadt Leipzig verstärkt Flächen erwirbt. Die dafür erforderlichen Mittel müssen erwirtschaftet und im Haushalt bereitgestellt werden. Neben dem Flächenbedarf für Schulen, Kitas, Wohnungen und Verkehr sind für das Wachstum der Stadt auch ausreichende zukünftige Gewerbeflächen erforderlich. Dafür muss der Blick über die Stadtgrenzen hinausgehen. Im Wohnungsbau kann durch den Einsatz kommunaler Flächen ein ausgleichender Einfluss auf den Markt ausgeübt und Freiraum für alternative Wohnformen ermöglicht werden.

Wohnungsbau ist die einzige funktionierende Mietpreisbremse

Leipzigs Mieten sind im Vergleich mit anderen deutschen Großstädten bezahlbar.
Damit dies bei gleichzeitig starkem Bevölkerungswachstum so bleibt, muss zügig neuer Wohnraum geschaffen werden. Politisch motivierte Bauverzögerungen sind hierbei Preistreiber und bremsen die Entwicklung unserer Stadt aus.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt Leipzig Bauvorhaben wie zum Beispiel am Bayerischen Bahnhof nicht durch immer neue Forderungen behindert, sondern zügig prüft und genehmigt. Bei der Entwicklung neuer Quartiere soll auf die Konzentration des Wohnangebots geachtet werden. Eine bewusste Angebotspolitik, um Marktkonzentration zu verhindern, fördert den MietWettbewerb bei kommunalen Flächen nachhaltig und senkt die Mieten.

Um eine Konzentration des Wohnangebotes zu verhindern, soll die Stadt Leipzig darauf hinwirken, die Eigentums- und Selbstnutzerquoten zu erhöhen. Die Entwicklung und der Bau von Ein- und Mehrfamilienhäusern soll privaten Investoren und nicht offensichtlich damit überforderten kommunalen Unternehmen übertragen werden.

Milieuschutzsatzungen und eine lokale Verschärfung der Mietpreisbremse sind untaugliche Mittel zur Begrenzung des Mietniveaus. Sie stellen einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Eigentumsrecht dar, verhindern die soziale Durchmischung in den Quartieren und zementieren vorhandene soziale Probleme.

Potenziale im Zentrum nutzen

Die Leipziger FDP setzt sich ein für die Entwicklung der Innenstadt über den Promenadenring hinaus. Wir wollen den Promenadenring vom Durchgangsverkehr entlasten, um seine trennende Wirkung zu den umliegenden Quartieren zu mindern.

Auf der Südseite kann mit der Bebauung des Leuschnerplatzes der Sprung über den Ring gelingen. Wir begrüßen die angedachte Bebauung des Leuschnerplatzes auf der Ostseite mit der Markthalle und einem Leibniz-Institut. Wir setzen uns dafür ein, dass die Westseite des Platzes ebenfalls attraktiv bebaut wird. Ein neues Naturkundemuseum ließe sich dort gut integrieren. Eine gut gemischte Ansiedlung von Dienstleistungsunternehmen und attraktiver Wohnraum schaffen dort eine hochwertige und lebenswerte Innenstadtlage. Der ehemalige Bowlingtreff soll renoviert und nach Möglichkeit als soziokulturelles Zentrum ausgewiesen werden. Die Ansiedlung der Stadtverwaltung auf dem Leuschnerplatz lehnen wir ab.

Im Westen führt die Entwicklung des Matthäikirchhofs das städtische Leben an den Ring heran. Die Leipziger FDP setzt sich dafür ein, dort die Ansiedlung von wertschöpfungsintensiven Dienstleistungen zu unterstützen. Der Wettbewerb um die Gestaltung des Matthäikirchhof soll offen und frei für eine zukunftsweisende Stadtarchitektur sein. Historische Gebäudeteile, die die Geschichte unserer Stadt erzählen, sollen erhalten bleiben. Die Idee, Bundesbehörden wie die StasiUnterlagenbehörde in den neuen Ländern anzusiedeln, begrüßen wir. Für Archivräume ist uns die Innenstadt aber zu schade.

Vernünftige Verkehrspolitik statt ideologischer Barrieren

Wir machen uns dafür stark, dass die Stadt ihrer Verantwortung für ein attraktives innerstädtisches Nahverkehrsangebot gerecht wird. Die Innenstadt soll durch den Bau und die intelligente Steuerung von Umfahrungstrassen entlastet werden. Intelligente Verkehrspolitik ist vernünftige Umweltpolitik.

Komfortable und bequeme ÖPNV-Angebote rund um die Uhr werden die Menschen veranlassen, diese freiwillig und gern als Alternative zum eigenen Pkw zu nutzen. Das Teilen von Autos, Fahrrädern und Verkehrsräumen hat Zukunft. „Sharing Economy“ kann eine wichtige Vermittlungsrolle spielen und die Attraktivität des ÖPNV steigern. Für innovative Unternehmer ist hier Potenzial. Wir Freien Demokraten setzen uns dafür ein, innovative neue Verkehrsangebote vorurteilsfrei zu erproben.

Das Verkehrsaufkommen in der Innenstadt kann durch alternative Linienführungen der Straßenbahn vermindert werden. Wir fordern Straßenbahngleise auf der Südtangente vom Adler bis zur Prager Straße und die Entlastung des nördlichen Promenadenrings und des Waldstraßenviertels durch den Bau eines Straßenbahntunnels unter der Jahnallee. Vom Ausbau der Nordtangente und des Mittleren-Rings Ost/Südost versprechen wir uns eine erhebliche Entlastung der Innenstadt vom Durchgangsverkehr. Die Einführung des 365-Tage-Tickets zum Preis von 365 Euro lehnen wir ab.

Die FDP bekennt sich zum Nachhaltigkeitsszenario als mittelfristigen Handlungsrahmen für die Verkehrspolitik in Leipzig. Projekte im Wertumfang von über einer Milliarde Euro sind in diesem Rahmen allerdings noch nicht finanziell untersetzt. Wir sprechen uns für die Schaffung eines Investitionsfonds aus, in dem schon jetzt zweckgebundene Rücklagen für die in zehn Jahren anstehenden großen Verkehrsinfrastrukturprojekte gebildet werden. Wir sehen die Verantwortung vor den Verkehrsbedürfnissen in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts. Aufgrund der langen Planungs- und Genehmigungszeiten wollen wir, dass das Projekt eines S-Bahn-Tunnels in Ost-West-Richtung zur Entlastung der Magistralen weiter geprüft wird.

Wir setzen uns dafür ein, die vorliegenden Projektideen zügig und vorurteilsfrei auf ihre verkehrliche Wirksamkeit zu überprüfen. Planungen und Entscheidungen über den Bau müssen beschleunigt werden. Dabei darf auf eine umfassende Bürgerinformation und -Beteiligung nicht verzichtet werden.

Wir Freien Demokraten sind offen für neue stadtplanerische Ideen. Autoarme Quartiere sind eine sinnvolle Alternative, mit der das sich verändernde Mobilitätsverhalten der Menschen bei guter ÖPNV-Anbindung unterstützt werden kann. Das Quartier am Bayerischen Bahnhof kann für die Entwicklung ein Pilotprojekt werden. Wir sehen in einer intelligenten Parkraumbewirtschaftung ein sinnvolles und ausbaufähiges Mittel zur Steuerung des ruhenden Verkehrs. Wir behalten dabei das Bedürfnis der Anwohner im Blick, ihre Fahrzeuge in bestehenden Quartieren in den Abend- und Nachtstunden kostengünstig parken zu können. Carsharing-Fahrzeuge mit entsprechender Kennzeichnung wollen wir von den Kosten der Parkraumbewirtschaftung ausnehmen. Wir begrüßen den Bau weiterer P&R Parkplätze zur Entlastung der Innenstadt.

Zur Förderung des Radverkehrs spricht sich die Leipziger FDP für die Schaffung eines Netzes von Fahrradstraßen aus. Der Radverkehr soll parallel zu den Hauptverkehrsachsen in den Nebenstraßen geführt werde. Das erhöht die Sicherheit für den Radverkehr und schafft Raum, um die Straßenbahn in eigenen Stadtbahntrassen führen zu können.

Die Leipziger FDP setzt sich beim Freistaat und bei der Deutschen Bahn für die Schaffung einer zusätzlichen S-Bahn-Haltestelle am Güterverkehrszentrum ein und für den Ausbau der Anbindung des Umlands an das S-Bahn-Netz.

Der Flughafen Halle-Leipzig ist ein maßgeblicher Faktor für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt. Namhafte Logistikansiedlungen beweisen das. Die Betriebszeiten des Flughafens und seine infrastrukturellen Potenziale eröffnen auch für die Zukunft noch Entwicklungsmöglichkeiten. Wir setzen uns dafür ein, diese nicht zu beschränken, sondern zu nutzen.

Die FDP setzt sich dafür ein, dass die Stadt Leipzig bei durch Baustellen bedingtem zeitweiligem Wegfall von Kfz-Stellplätzen temporär Parkflächen, insbesondere auf ungenutzten Grünstreifen neben oder zwischen Fahrbahnen prüft und einrichtet.

Effiziente Verwaltung beschleunigt Entscheidungen und spart Geld

Die Abläufe in der Stadtverwaltung funktionieren nur eingeschränkt. Neue Entwicklungen werden nicht oder viel zu spät erkannt. Die Freien Demokraten in Leipzig haben bereits vor vielen Jahren auf die steigenden Schülerzahlen hingewiesen. Entscheidungen des Stadtrates können nicht vollzogen werden. Investitionen von fast einer halben Milliarde Euro sind vom Stadtrat beschlossen und werden von der Verwaltung nicht umgesetzt. Schulen und Kitas fehlen und Verkehrsprojekte kommen nicht voran.

Die Prozesse in der Stadtverwaltung müssen evaluiert und optimiert werden. Die Digitalisierung wird dabei eine wichtige Unterstützung leisten. Digitale Kommunikation und Antragsstellung entsprechen der Lebenswirklichkeit vieler Menschen. Ihre Einführung erhöht die Attraktivität der Stadt und spart zudem Geld. Ressourcen, welche durch die Digitalisierung frei werden, sind zur Bewältigung der Aufgaben in der wachsenden Stadt dringend erforderlich. Bereitstehende finanzielle Mittel müssen konsequent in konkrete Projekte umgesetzt werden.

Wir fordern Qualitätssicherung und Qualitätsmanagement in allen Bereichen der städtischen Verwaltung. Personalplanung und Personalführung müssen den Erwartungen der Menschen und Unternehmen an eine funktionierende Großstadt entsprechen. Der Fachkräftemangel ist auch in der Verwaltung angekommen. Wir wollen die besten Verwaltungsmitarbeiter. Diese müssen wir finden und einstellen: Dazu gehört die Einrichtung eines ansprechenden OnlineBewerbungsportals. Zudem sollen Bewerber, die bei einer Stellenbesetzung nicht berücksichtigt werden konnten, in einen Bewerberpool aufgenommen werden, um bei anderen Stellenausschreibungen, die ihrer Eignung besser entsprechen, zum Zug zu kommen.

Vielfach muss die Beratung von Bürgerinnen und Bürgern und die Erbringung verwaltungsferner Dienstleistungen nicht durch die Stadt selbst erfolgen. Wir wollen diese Leistungen extern vergeben, um die freiwerdenden Kräfte auf derzeit unterbesetzte Ämter konzentrieren zu können.

Zukunftsfähigkeit durch Ausgabendisziplin

Die Steuereinnahmen und die Zuweisungen sind in den letzten Jahren dank der guten wirtschaftlichen Entwicklung gestiegen. In gleichem Umfang haben sich jedoch die Ausgaben erhöht. Die Stadt lebt von der Hand in den Mund. Finanzielle Mittel für Zukunftsinvestitionen fehlen. Schon eine geringfügige Abschwächung der wirtschaftlichen Entwicklung kann zu einem erheblichen Rückgang der Gewerbesteuer führen. Darauf ist Leipzig nicht vorbereitet.

Die Ausgaben der Stadt gehören auf den Prüfstand. Dies gilt für alle Bereiche. Ein „weiter so“ gibt es mit uns nicht. Die regelmäßige Evaluierung und die Steuerung mittels Effizienzkriterien beugen der Ausgabenexplosion vor.

Wir Freien Demokraten setzen uns dafür ein, dass der städtische Haushalt gemeinwohlorientiert, transparent und zutreffend geplant und genehmigungsfähig beschlossen wird. Systematische Fehlplanungen im Bereich der Pflichtaufgaben und nach Klientelinteressen zusammengeschusterte Wunschlisten müssen der Vergangenheit angehören. Die Möglichkeiten zur Erlangung von Bundes-, Landes- und EU-Zuschüssen sollen konsequent ausgeschöpft werden.

Die FDP Leipzig fordert eine Anpassung des Grundsteuerhebesatzes entsprechend der zu erwartenden Reform des Bewertungsgesetzes, so dass das Aufkommen der Grundsteuer sich aufgrund der Reform in Leipzig nicht erhöht. Die FDP Leipzig will Spielräume im Haushalt für eine zukünftige Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes schaffen.

Sozialpolitik – Qualität vor Quantität

Die Sozialpolitik der Stadt Leipzig muss mehr sein als ein reiner Reparaturbetrieb für Menschen, die auf staatliche Hilfe angewiesenen sind.

Wir setzen uns für eine 4-Säulen-Strategie in der städtischen Sozialhilfe ein.

1. Soweit wie möglich soll die Hilfeleistung als Hilfe zur Selbsthilfe organisiert werden, um den Leistungsbezieher in die Lage zu versetzen, seinen Lebensunterhalt zukünftig wieder selbst zu erwirtschaften. Hospitalisierung durch kommunale Hilfe muss vermieden werden.
2. Durch regelmäßige Bedarfsanalysen sollen die Bedarfe der Bürgerinnen und Bürger möglichst genau ermittelt werden, um zielgerichtet Hilfe leisten zu können.
3. Wir stehen zum Prinzip der Subsidiarität, wonach Hilfsangebote soweit wie möglich durch freie Träger bzw. Betroffenen-Selbstorganisationen erbracht werden.
4. In der städtischen Sozialpolitik nimmt die Prävention einen hohen Stellenwert ein. Ziel der Prävention ist es, Bedürftigkeit durch entsprechende Maßnahmen bereits im Vorfeld zu verhindern. Dies gilt insbesondere für die Bereiche Suchtprävention, Verhinderung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit und die Gesundheitsvorsorge. Dazu gehört eine ausreichend personelle Ausstattung der beteiligten Ämter sowie finanziell genügend untersetzte Hilfeangebote durch freie Träger.

Um die eingesetzten Steuergelder effektiv den Hilfebedürftigen zur Verfügung stellen zu können, fordern wir ein engmaschiges Controlling und eine transparente Erfolgskontrolle der durch die Ämter, die freien Träger und die Betroffenen-Selbstorganisationen erbrachten Leistungen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass so wenig wie möglich, aber so viel wie nötig der eingesetzten Steuergelder für die Verwaltung ausgegeben werden.

Bei der Vergabe von Leistungen an freie Trägern soll darauf geachtet werden, dass die Angestellten des Leitungserbringers nach Tarif bezahlt werden.

Durch die Ausreichung von Fördermitteln an freie Träger entstehen keine Erbhöfe. Nach unserem Verständnis sind alle Hilfeangebote regelmäßig durch ein Controlling, eine Bedarfsanalyse und eine Erfolgskontrolle auf den Prüfstand zu stellen. Nur so kann gewährleistet werden, dass die ausgereichte Hilfe effektiv bei den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Leipzig ankommt und gleichzeitig sparsam mit den Steuergeldern der Bürger umgegangen wird.

Familie, Jugend, Bildung

Leipzig nimmt für sich in Anspruch, eine kinder- und jugendfreundliche Stadt zu sein. Allerdings ist in der Vergangenheit durch Fehlplanungen die Versorgung mit ortsnahen Kindertagesstätten und Schulen nicht im erforderlichen Maße erfolgt. Auch im Bereich der Hilfen zur Erziehung sind die Fallzahlen außerordentlich gestiegen, wodurch die Stadt einen Betrag in dreistelliger Millionenhöhe investieren muss.

Wir Freien Demokraten fordern deshalb ein grundsätzliches Umsteuern der Stadtpolitik im Bereich Kinder, Jugend und Bildung. Wir fordern:

Durch ein an den Bedarf angepasstes Kita-Bauprogramm stellt die Stadt Leipzig die Realisierung des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz sicher. Die Vergabe der Kitaplätze erfolgt über ein transparentes Internet-Portal, in das alle freien Plätze eingepflegt werden. Der Tausch von Kitaplätzen wird ebenfalls durch dieses Portal sichergestellt.

Auch im Bereich der Kita bekennen wir uns zum Prinzip der Subsidiarität: Die Stadt Leipzig setzt sich weiterhin für eine vielfältige Trägerlandschaft ein. Die Stadt Leipzig stellt sicher, dass sowohl in den städtischen Kindertagesstätten als auch in den Kindertagesstätten der freien Träger der Gebäudeerhalt durch ausreichende Investitionsmittel sichergestellt wird.

Die Stadt Leipzig setzt sich beim Freistaat dafür ein, dass der Betreuungsschlüssel in den Kitas verbessert wird, sowie den Erzieherinnen und Erziehern die Vor- und Nachbereitungszeiten angerechnet werden.

Der Neubau von Schulen hat in der VII. Wahlperiode eine hohe Priorität. Es ist sicherzustellen, dass die Stadt Leipzig zur Erfüllung der gesetzlichen Schulpflicht genügend Schulen vorhält. Dabei ist ein verstärktes Augenmerk darauf zu richten, dass genügend Schulsporthallen und Schwimmhallen für den Schulsport zur Verfügung stehen.

Neben dem Schulneubau darf die Sanierung bestehender Schulen nicht vernachlässigt werden. Dazu soll die Verwaltung eine mit dem Stadtelternrat abgestimmte Prioritätenliste entwickeln, um die geplanten Sanierungen transparent zu gestalten.

Wir setzen uns für mehr Ganztagsangebote an den Schulen ein. Medien- und Sozialkompetenz, Gesundheit-, Sucht- und Gewaltprävention sind dabei für uns wichtige Schwerpunkte.

Wir sind für eine bedarfsgerechte Ausstattung der Schulen mit Schulsozialarbeitern. Darüber hinaus fordern wir die Bildung eines Pools von schnell verfügbaren und gut qualifizierten Einsatzkräften der freien Träger. Probleme müssen ganzheitlich erkannt und nachhaltig bewältigt werden. Für uns stellt die Schuldsozialarbeit eine wichtige Schnittstelle zur Arbeit des Jugendamtes dar. Synergieeffekte sind zukünftig noch besser zu nutzen.

Wir fordern, in der nächsten Wahlperiode das Jugendamt wieder als eigenständiges Amt zu installieren. Die Zuständigkeiten für Kitas, Schulen und Horte sind anderenorts zu organisieren. Die Zusammenlegung von Jugendamt und Schulverwaltungsamt hat sich nicht bewährt.

Wie im Sozialamt sollen auch im Jugendamt zukünftig verstärkt die Maßnahmen durch Bedarfsplanung, Controlling und Erfolgskontrolle evaluiert werden. Weiterhin setzen wir auch in diesem Bereich auf das Prinzip der Subsidiarität und die Erbringung der Leistungen durch freie Träger.

Prävention soll auch im Jugendbereich eine herausragende Rolle spielen. Deshalb fordern wir ein größeres Angebot an Offenen Freizeittreffs für Jugendliche.

Spitze beim Breitensport und mehr Möglichkeiten für Spitzensport

Leipzig ist eine Stadt des Sports. Die Sportvereine in Leipzig leisten einen wichtigen Beitrag zum sozialen Frieden in der Stadt. Hier können Kinder und Jugendliche wichtige soziale Kompetenzen erlernen und einüben. Weiterhin leisten die Vereine einen wichtigen Beitrag zur Integration von Migranten.

Wir Freidemokraten stehen deshalb für eine Förderung des Breitensportes in der Stadt. Dazu fordern wir eine Fortschreibung des Sportentwicklungskonzepts der Stadt Leipzig mit einem größeren Fokus auf die Förderung von Randsportarten als bisher. Insbesondere soll auch die positive Entwicklung des E-Sports in Leipzig hierbei Beachtung finden. Um für den Breitensport genügend Sportstätten zur Verfügung stellen zu können, setzen wir uns für die kontinuierliche Sanierung bestehender Sportanlagen ein. Dazu zählen wir auch die Schulsportanlagen.

Wir setzen uns auch weiterhin dafür ein, dass Leipzig auch eine Stadt des Spitzensportes bleibt. Die Athleten aus Leipzig sind wichtige Botschafter für die Stadt und tragen zur Völkerverständigung bei. Genauso wichtig ist es, weiterhin internationale Sportevents nach Leipzig zu holen. Neben dem wichtigen wirtschaftlichen Gesichtspunkt bietet sich dadurch auch die Gelegenheit, Leipzig als lebenswerte und weltoffene Stadt zu präsentieren.

Mehr Sicherheit durch Bürgernähe und bessere Ausrüstung

Wir fordern eine bürgernahe und effiziente Polizeiarbeit. Bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten gilt das Opportunitätsprinzip. Auf Landesebene setzen wir uns für flexible Öffnungszeiten für Spätverkaufsstellen ein. Freidemokratische Ordnungs- und Sicherheitspolitik bemisst sich nicht an der Menge und Höhe der verhängten Bußgelder und der Zahl der Blitzer. Überwachungskameras ersetzen keine Polizeipräsenz. Wir treten ein für brennpunktbezogene nachhaltige Ordnungsmaßnahmen. Waffenverbotszonen und polizeiliche Kontrollbereiche sind Symbolpolitik.

Wir Freie Demokraten setzen uns für einsatzfähige und personell gut ausgestattete Rettungsdienste ein. Personalplanung und Ausbildung bei der städtischen Feuerwehr, auch für die Kontrollen zum vorbeugenden Brandschutz, müssen bedarfsgerecht sein. Die Funktionsfähigkeit des Höhenrettungszuges muss erhalten werden.

Entschieden stellen wir uns gegen jede Art von Gewalt und Aggressivität gegen Rettungs- und Ordnungskräfte.

Vernünftige Umweltpolitik für Mensch, Natur und Tiere

Wir Freie Demokraten stehen für Umweltpolitik. Sie muss sich an der Lebenswirklichkeit der Leipzigerinnen und Leipziger orientieren. Deren Bedürfnisse an gesunder und lebenswerter Umwelt sind unser Maßstab.

Wir stellen uns gegen ideologisch motivierte Verbotspolitik in der Abfallwirtschaft. Die Stadtreinigung wirkt in Zusammenarbeit mit den Großvermietern darauf hin, dass das Bewusstsein der Bürger zur sachgerechten Müllentsorgung geschärft wird. Gebührenerhöhungen zur Müllvermeidung sind nicht zielführend.

Die Verschmutzung der Straßen durch unrechtmäßig entsorgte Zigaretten ist ein wachsendes Problem. Dieses wollen wir durch eine städtische Aufklärungskampagne und die Erhöhung des Bußgelds bekämpfen.

Das Amt für Stadtgrün und Gewässer muss Vorbild und Berater der Bürger beim umweltbewussten Verhalten sein. Leipzig braucht mehr Akzeptanz für naturnahe Grünflächen zum Schutz der Bienen und anderer Insekten. Wir fordern Nistkästen für bedrohte Vogelarten und Nisträume für Fledermäuse an und in öffentlichen Gebäuden.

Wir setzen uns dafür ein, dass Hunde aus Tierheimen schneller eine neue Familie finden und fordern dafür eine tierwohlorientierte Fiskalpolitik: Die Haltung adoptierter Tierheimhunde wird von der Hundesteuer befreit.

Der Erholungswert der Stadt und ihrer Umgebung beruht auf von Menschen gestalteter Umwelt. Wir wollen gezielt Einfluss nehmen auf städtische Satzungen, damit Pestizide weitgehend vermieden werden und Gärten naturnäher bewirtschaftet werden dürfen.

Wir unterstützen die geplante Ausrüstung der Leipziger Kläranlage mit einer zusätzlichen Reinigungsstufe, die eine bessere Filterung sowohl von Mikroplastikpartikeln als auch weiteren Mikroschadstoffen wie z.B. Medikamentenresten, Hormonen und ähnlichen Stoffen vorsieht.

Wir Freien Demokraten fordern stadtplanerische Lösungen als Antwort auf Klimaveränderungen, Durch Gebäudebegrünung, Oberflächenentsiegelung, die Schaffung von Windschneisen und Grünflächenverbünden soll das Stadtklima positiv beeinflusst werden.

Der Auwald als natürliches Biotop dient zugleich dem Hochwasserschutz. Voraussetzung dafür ist ein funktionierendes technisches Wassermanagement. Die touristische Erschließung des Leipziger Gewässerverbundes durch Schiffs- und Bootsverkehr soll im urbanen Stadtbereich uneingeschränkt möglich sein, maßvoll eingeschränkt in naturgeschützten Bereichen.

Wir Freie Demokraten bekennen uns zum Nachhaltigkeitsszenario der Stadt Leipzig. Wir fordern schnelles Handeln im Luftreinhalteplan, damit die europäischen Grenzwerte zukünftig eingehalten werden und Fahrverbote vermieden werden. Leipzig ist Modellstadt für Elektromobilität. Die Leipziger Verkehrsbetriebe sollen hier eine vorbildliche Rolle spielen.

Gesundheit

Die FDP Leipzig setzt sich für hygienische Standards entsprechend den gesetzlichen Vorschriften in öffentlichen Einrichtungen, Schulen und Kitas. Das umfasst saubere Toiletten und Waschräume mit ausreichend Seife, Papier und Tüchern.

Wir werben für die Akzeptanz von Schutzimpfungen und setzen uns dafür ein, dass Kindergärten Kinder ohne Schutzimpfung abweisen dürfen.

Die Stadt soll die Planungsgrundlagen, auf denen die stationäre und ambulante medizinische Versorgung der Leipzigerinnen und Leipziger stattfinden, feststellen und veröffentlichen.

Ingenieursausbildung in Leipzig – künstliche Intelligenz als Innovationstreiber

Die FDP tritt dafür ein, dass Leipzig bei der Staatsregierung darauf hinwirkt, an der HTWK weitere Ingenieurstudiengänge anzusiedeln.

In der Metropolregion Leipzig/Halle entsteht bis 2023 mit der „Agentur für militärische und zivile Cybersicherheit“ eine neue Bundesbehörde. Dazu ist ein Investitionsvolumen von 200 Millionen Euro zur Schaffung von 100 Arbeitsplätzen vorgesehen. Leipzig als Bildungsstandort, insbesondere die Stiftungsfakultät der HTWK und die Handelshochschule sind hierfür herausragende Kooperationspartner. Die FDP Leipzig tritt dafür ein, hochschulübergreifende Professuren und Dozenten mit den Schwerpunkten „künstliche Intelligenz“ und Cybersicherheit und die Agentur für Cybersicherheit in Leipzig anzusiedeln. So schaffen wird die Voraussetzungen für die Ansiedlung zukunftsfähiger Wirtschaftszweige in und um Leipzig

Solide Basis für Kunst und Kultur

Leipzig gibt heute gemessen am Gesamthaushalt sehr viel Geld für die Kultur aus – zumindest für die großen Häuser. Ihnen muss es gelingen, Kostensteigerungen, auch beim Personal selber zu erwirtschaften. Wir bleiben dabei: An Strukturveränderungen, wie der Zusammenführung von Sparten, der Verwaltungen oder Kooperationen in Bereichen wie Bühnenbau, Technik und Kostümen, führt kein Weg vorbei. Wir fordern daher die Wiederaufnahme des Actori-Prozesses mit dem Ziel konkrete Strukturänderungsvorschläge unter Einbeziehung einer umfassenden Bürgerbeteiligung zu erarbeiten. Kultur ist dabei in Leipzig schon immer Sache der Bürger: Gemeinsam mit den Leipzigern wollen wir diskutieren, wie wir unser Kulturangebot bei nicht steigenden Zuschüssen aus dem Stadthaushalt neu organisieren. Eine moderierte Bürgerbeteiligung in Foren und online ist dafür der richtige Weg. Die Debatte muss ehrlich und ohne Denkverbote stattfinden und sie muss in für alle verbindliche Ergebnisse münden. Kneifen gilt nicht!

Darüber hinaus ist das Leipziger Kunst-, Kultur und Szeneleben von einer faszinierenden Vielfalt geprägt. Das ist ein Quell und Schmelztiegel an Kreativität.

Wir Freien Demokraten setzen uns dafür ein, dass die Stadt Leipzig der schöpferischen Entfaltung und dem Kunst- und Kulturgenuss größtmöglichen Freiraum gibt. Die Szene lebt vom Lebensgefühl junger Menschen, deren Spontaneität, deren Drang nach Aufmerksamkeit und deren Suche nach neuen Darstellungs- und Ausdrucksformen. Für uns ist es wichtig, dass Leipzig diesen Menschen den dafür nötigen Raum und die dafür notwendige Projektionsfläche bietet. Alle geförderten kulturellen und soziokulturellen Angebote sind regelmäßig extern zu evaluieren.