Morlok: „Stückwerk am Leuschnerplatz: Gesamtheitliche strategische Lösung fehlt“
Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat spricht sich gegen die Unterbringung erheblicher Teile der Stadtverwaltung auf dem Leuschnerplatz aus. Die Fraktion beantragt, stattdessen den Standort Matthäikirchhof in das Konzept der langfristigen Verwaltungsunterbringung einzubeziehen und dem Stadtrat bis Ende September 2020 entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.
Der Stadtrat hat im Jahr 2017 beschlossen, auf dem südlichen Baufeld des Leuschnerplatzes mindestens 40 Prozent und auf dem nördlichen Baufeld mindestens 20 Prozent der Flächen für Wohnungen vorzusehen. Dazu Sven Morlok (FDP), Fraktionsvorsitzender der Freibeuter im Leipziger Stadtrat, der den Beschluss damals unterstützt hat: „Wir begrüßen ausdrücklich Digital Hub und Forum Recht am Standort Leuschnerplatz als einen Gewinn für Leipzig. Auf Grund der aktuellen Entwicklungen zur möglichen Einrichtung des Digital Hubs im südlichen und des Forum Rechts und der Juristenfakultät im nördlichen Baufeld sind die entsprechenden Wohnungen neben dem bereits beschlossenen Leibnitz Institut für Länderkunde im südlichen Baufeld allerdings nicht umsetzbar. Die fehlenden Flächen sind auch nicht im nördlichen Baufeld zu kompensieren. Die geforderten Wohnungen können nur auf dem mittleren Baufeld erbracht werden. Somit stehen für eine Verwaltungsunterbringung auf dem Leuschnerplatz keine ausreichenden Flächen zur Verfügung. Der Standort kann daher in die langfristige Konzeption der Verwaltungsunterbringung nicht weiter einbezogen werden.“
Der Freidemokrat Morlok verweist auf den Matthäikirchhof und die Möglichkeit, den Mietvertrag zu verlängern: „Mit dem Matthäikirchhof steht eine zentrale Liegenschaft im Eigentum der Stadt Leipzig zur Verfügung. Eine Konzeption zum Matthäikirchhof wird jedoch voraussichtlich erst im Jahr 2023 vorliegen, so dass nicht sichergestellt werden kann, ob dort ein Verwaltungsgebäude mit Ablauf des Mietvertrags für das Technische Rathaus im Jahr 2029 zur Verfügung steht. Für diesen Fall ist eine entsprechende Verlängerung des Mietvertrags zu verhandeln.“
Piraten-Stadtrat Thomas Köhler, der die Freibeuter im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau vertritt, ergänzt zur Frage der langfristigen Verwaltungsunterbringung: „Rathäuser für eine Großstadt werden nicht nur für wenige Jahre errichtet. Sie stellen Grundsatzentscheidungen für Jahrzehnte, ja sogar Jahrhunderte dar. Angesichts der Tragweite der Entscheidung für eine Verwaltungsunterbringung darf der Standort Matthäikirchhof nicht an vielleicht zwei fehlenden Jahren zwischen Ende des Mietvertrags im Technischen Rathaus und Fertigstellung des Matthäikirchhofs scheitern.“
Der Freidemokrat Morlok kritisiert darüber hinaus das grundsätzliche Vorgehen des Oberbürgermeisters am Leuschnerplatz: „Für die Flächen von internationaler Bedeutung am Leuschnerplatz braucht es eine gesamtheitliche strategische Lösung. Stattdessen legt der Oberbürgermeister ohne jegliches strategisches Gespür den Stadträten Stückwerk vor: Jüngst die Aufhebung des Verkaufsbeschluss zur Markthalle mit dem Ziel, die Verwaltung am Leuschnerplatz unterzubringen, aktuell der Bebauungsplan zum Leuschnerplatz, der die Zahl der beschlossenen Wohnungen wieder relativiert – alles ohne jemals eine grundsätzliche Ausrichtung für den Leuschnerplatz vorgelegt zu haben.“
Der Antrag wird in der Ratsversammlung am Mittwoch, den 10. Juni 2020, zur Beratung in die Gremien verwiesen.