Sascha Matzke (FDP Leipzig) kritisiert den städtischen Haushalt 2025/2026 als nicht zukunftsfähig

Zu Debatte und Beschluss des Stadtrats zum Haushalt der Stadt Leipzig erklärt der frühere Stadtrat Sascha Matzke für die FDP Leipzig:

„»Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt.« Dieses Zitat wird von Oberbürgermeister Jung wohl eher nicht bestätigt werden, denn es hieße, dass grundlegende Änderungen im Haushaltsplanverfahren hätten gemacht werden müssen. Stattdessen Fehlanzeige! Die größeren Fraktionen im Leipziger Stadtrat haben sich zwar im Vergleich zu den vergangenen Jahren hinsichtlich zusätzlicher Ausgaben gemäßigt. Aber die eigene Wählerklientel musste dann doch bedient werden, so wird Leipzig sein 29€-Deutschlandticket für Leipzig-Pass-Inhaber behalten, obwohl städtisches Geld dafür eigentlich nicht da ist und derweil Berlin über die Fortführung des Deutschlandtickets an sich streitet. Die Linke Leipzig wird sich freuen, die gesamte Stadtgesellschaft hat aber keinen Grund zur Freude, denn realistischerweise hätte der Gürtel überall enger geschnallt werden müssen und man hätte ohne Geschenke an Wählerklientel auskommen müssen! Im städtischen Haushalt für 2025 und 2026 werden nach Einschätzung der Verwaltung 110 Mio. Euro gegenüber dem vorgelegten Haushaltsentwurf fehlen und Leipzig wird nur schwerlich eine Genehmigung durch die Landesdirektion als Aufsichtsbehörde bekommen. Genau das muss aber das oberste Ziel sein. Denn ohne genehmigten Haushalt ist eine Kommune nicht selbst handlungsfähig.

Zur Wahrheit gehört auch: nur durch Ausnahmeregelungen in der Corona-Pandemie, zum Ausgleich der Energiepreissteigerungen durch den Überfall des russischen Machthabers Putin auf die Ukraine sowie einen Sondereffekt durch zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen in einem hohen zweistelligen Millionenbereich durch den Börsengang eines DAX-Konzerns der Automobilbranche wurde das strukturelle Defizit der letzten Jahre überdeckt. Kommunale Mandatsträger der Leipziger Liberalen haben bei vergangenen Haushalten immer vor diesen überbordenden Ausgaben gewarnt. Mehrausgaben waren eben nur punktuell bei brisanten Missständen wie der Personalausstattung der Ausländerbehörde sinnvoll. Zustimmungsfähig waren die Haushalte in der jüngeren Vergangenheit nur, weil die Sondereffekte dies zuließen. Deswegen führt unser Stadtrat Sven Morlok in seinem Amtsblattbeitrag vom Januar 2025 richtigerweise aus: »Für eine Aufgabenteilung, wonach die einen für die Wohltaten und die anderen für die wirtschaftliche Vernunft zuständig sind, stehen wir nicht zur Verfügung.« Wir Leipziger Liberale stehen für Investitionen in die Zukunft der Leipziger Wirtschaft. Sie sichern Arbeitsplätze in den Leipziger Unternehmen und belasten den Haushalt 2025/2026 nur zu einem geringen Teil durch Tilgung und Zinsen.

Fachkräfte sind auf dem Arbeitsmarkt rar. Wichtige Stellen können auch in der Leipziger Stadtverwaltung nicht besetzt und Zukunftsaufgaben nicht umgesetzt werden. Personelle Einsparungen in der Stadtverwaltung, wie sie von der CDU Leipzig im Haushalt durchgesetzt wurden, sind daher kontraproduktiv. Mal davon abgesehen, dass 10% aller Stellen seit Jahren aufgrund z.B. Bewerbermangel sowieso unbesetzt sind. Diese Zahl liegt höher als die 500, die die CDU Leipzig ihren Wählern als Erfolg verkauft. Auch das Thema der Erhöhung der Kita-Beiträge ist für die Leipziger Liberalen schwer zu ertragen, aber wir streuen den Leipzigerinnen und Leipzigern anders als CDU Leipzig und Die Linke Leipzig keinen Sand in die Augen und suggerieren, dass in wirtschaftlich schlechten Zeiten eine Erhöhung ausgeschlossen ist. In Leipzig sind die Beiträge seit 2017 unverändert. Seitdem sind die Personal- und Sachkosten sehr gestiegen.

Die vorgeschlagene Erhöhung würde die Finanzierungslücke um 23 Mio. Euro reduzieren. Angesichts dessen, dass es für ein Viertel der Kinder soziale Vergünstigungen gibt, ist eine leichte Erhöhung der Beiträge vertretbar und wird sogar vom Land Sachsen von Leipzig gefordert. Wer diese leichte Erhöhung ablehnt, muss Vorschläge für den Ausgleich machen, sonst werden aus den finanziellen Risiken im Haushalt Fakten. Alles in allem wirkt der städtische Doppelhaushalt 2025/2026 ambitionslos und nicht zukunftsfähig und damit nicht tragfähig für die Leipziger Liberalen.”