Startchancenprogramm ist ein Gebot der Fairness gegenüber jungen Menschen
Die FDP Leipzig reagiert enttäuscht auf die in der LVZ vom 3. Juli berichteten Absichten der Stadt Leipzig, angesichts der Haushaltslage Einsparungen bei den städtischen Anteilen an der Finanzierung von Projekten des Startchancenprogramms anzuvisieren und dieses auf ein Minimum zu reduzieren. Dies demonstriere mal wieder, dass berechtigte Interessen der jungen Generation bei großen Teilen der Politik keinerlei Priorität genießen. Statt für bessere Bildungs- und Lebenschancen der jungen Generation entscheide man sich für Geschenke an die eigene Wählerklientel. Von der Mütterrente bis zu niedrigen Kitabeiträgen für Alle. Die aktuelle Politik insbesondere von CDU und SPD richte sich auf allen Ebenen ausschließlich an den Interessen der älteren Generationen zu Lasten der jungen Menschen aus.
Alexander Gunkel, Kreisvorsitzender der Leipziger Liberalen, bringt die Bedeutung des Startchancenprogramms für die Freien Demokraten auf den Punkt:
„Als Liberale stört uns nicht, dass es Unterschiede bei Wohlstand und beruflichem Erfolg gibt. Aber es stört uns, wenn junge Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Elternhauses keine fairen Chancen haben. Und das beginnt insbesondere im Bildungssystem. Deswegen war das Startchancenprogramm eines unserer Herzensthemen innerhalb der Ampelregierung.“
Es herrsche Einigkeit darüber, dass Bildungs- und Lebenschancen in Deutschland viel zu sehr von Herkunft und Elternhaus abhängen. Das Startchancenprogramm sei ein wichtiger Impuls der Ampelregierung gewesen, um Bildungschancen von der sozialen Herkunft zu entkoppeln. Das Ziel des in Regie der damaligen Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger initiierten Projekts ist es, genau dort, wo benachteiligte Schülerinnen und Schüler zur Schule gehen, die besten Bildungsvoraussetzungen zu schaffen. Dass genau dort nun der Rotstift angesetzt werden soll, zeige, wo die Prioritäten der Beteiligten jedenfalls nicht liegen.
„Es ergibt sich die völlig abstruse Situation, dass mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und Linken auf Bundesebene ein riesiges Schuldenprogramm mit Buzzwords wie Zukunftsinvestitionen gestartet wurde, aber bei Zukunftsaufgaben wie Schule und Bildung davon nichts ankommt. Statt Zukunft zu gestalten, fließt das Geld in Wahlgeschenke für die jeweils eigene Klientel. Statt Bildungschancen zu steigern, werden Kitagebühren niedrig gehalten – auch für diejenigen, die es sich leisten könnten, moderat mehr zu bezahlen. Statt in die Zukunft zu investieren, ermöglichen CDU und SPD nur, Strukturreformen zu vermeiden und Politik weiter zu Lasten der Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu machen.“ Ständig habe man in den Reihen von SPD, Grünen und Linken behauptet, man brauche nur Verschuldungsmöglichkeiten des Staates. Kaum haben sie sich diese Möglichkeit selbst gegeben, ist ausgerechnet für Bildungsgerechtigkeit trotzdem kein Geld da.
Gunkel abschließend: „Wir müssen für Bildung als zentrale Zukunftsaufgabe mehr Geld in die Hand nehmen. Das ist eine Frage der Prioritäten: Ob uns die Zukunft der Jüngsten in unserer Gesellschaft wirklich am Herzen liegt. Wir müssen das Startchancenprogramm ausweiten, nicht verringern. Und wir müssen an anderen Stellen Reformen anpacken und den Staat entschlacken.“