Steinmüller: Bei den Superblocks endlich sachlich werden

Die Spitzenkandidatin der Leipziger FDP zur Landtagswahl Juliane Steinmüller mahnte zur Frage der Ausweitung der sogenannten Superblocks rund um die Eisenbahnstraße „Fakten und Sachlichkeit“ an. „Das, was vom Superblocks-Verein vorgetragen wird, ist alles andere als ein sachlicher Umgang – und das ist auch nicht verwunderlich, denn dort steht nicht eine nüchterne Abwägung eines Für und Wider im Mittelpunkt. Der Verein will sein Ziel erreichen und nicht auf halber Strecke feststellen müssen, dass das nicht funktioniert.“

„Wenn jetzt vom Superblocks-Verein auf angeblich wegziehende Familien verwiesen wird, dann empfehle ich, sich von neutraler Instanz erhobene Daten anzusehen. Die Haushaltsbefragung zur Einführung der Milieuschutzsatzung ist da ein wahrer Datenschatz. Für das Gebiet rund um die Eisenbahnstraße gab ein gutes Drittel der Umfrageteilnehmer in der Haushaltsbefragung an, wegziehen zu wollen. Als Grund für den geplanten Umzug nannten lediglich 15 Prozent Unzufriedenheit mit dem Wohnumfeld. Persönliche oder berufliche Gründe spielen eine ähnlich wichtige Rolle wie eine zu kleine Wohnung – was nicht verwunderlich ist, denn über 90 Prozent der Antwortenden leben in Wohnungen mit drei oder weniger Zimmern“, erläutert Steinmüller und ergänzt: „jetzt um die Ecke zu kommen, und zu erklären, dass Familien wegen der Verkehrssituation wegziehen, ist durch nichts sachlich belegt.“

Steinmüller forderte die Leipziger Stadtverwaltung auf, dem Superblocks-Verein das Mandat für eine Evaluation des Pilotvorhabens zu entziehen: „Wer sich ein bisschen mit empirischer Sozialforschung auskennt, hat bei den Befragungen durch den Verein klar eine sogenannte soziale Erwünschtheit festgestellt. Die Befragten werden so in eine bestimmte Richtung geleitet. Das genügt wissenschaftlichen Standards nicht mal im Ansatz. Wenn aber so einschneidende Veränderungen vorgenommen werden, dann müssen die Bürger sich darauf verlassen können, dass Entscheidungen auf Basis neutral erhobener Daten gefällt werden und nicht schon vorher feststehen. Insofern muss jede Evaluation von neutraler Stelle und nicht von denen erfolgen, die ein politisches Ziel verfolgen.“

Abschließend forderte Steinmüller, auch die Immobilieneigentümer zu berücksichtigen und nach ihren Einschätzungen zu fragen: „Immerhin befinden sich ausweislich der Haushaltsbefragung zum Milieuschutz über 90 Prozent der Wohnungen in privater Hand. Sieht man sich an, wie lange die Antwortenden der Haushaltsbefragung schon im Kiez wohnten, dann stellt man auch fest, dass mehr als ein Drittel erst wenige Jahre im Viertel lebt – und offenbar andere in erheblichem Umfang weggezogen sind. Anders als bei Mietern ist die Fluktuation bei Eigentümern viel geringer. Wenn nun also zuvorderst Mieter mit Forderungen zu einer Umgestaltung in die Öffentlichkeit treten, dann muss auch die Eigentümerseite gehört und berücksichtigt werden. Denn die bleiben auch Eigentümer, wenn die Mieter schon dreimal gewechselt haben.“