Steinmüller (FDP): Klare Absage an unsoziale Verkehrspolitik.

Die FDP Leipzig kritisiert den Vorstoß eines Die Linke-Stadtrates, ohne nachgewiesenen Stellplatz in Leipzig keine KFZ-Zulassungen mehr auszustellen.

Die Leipziger Spitzenkandidatin zur Landtagswahl und verkehrspolitische Sprecherin der FDP Leipzig Juliane Steinmüller reagiert empört:

„Unabhängig davon, dass eine solche Maßnahme bundesrechtliche Regelungen verletzen würde, ist sie absurd. In Konsequenz würden die Preise für private Stellplätze explodieren und so ganze Personengruppen ausgegrenzt werden. Ein derart unsozialer Vorschlag verwundert mich insbesondere deswegen, weil Die Linke sich zur Landtagwahl als „Durch und durch sozial“ positioniert. Wer eine derartige Parkraumplanwirtschaft fordert, ignoriert die Tatsache, dass es Menschen gibt, die auf ein Auto angewiesen sind und nicht warten können, bis ihnen das Recht auf Mobilität von oben zugestanden wird.“

Steinmüller macht sich bei der Verkehrswende für attraktive Alternativen stark und verurteilt die Gängelung der Bürgerinnen und Bürger:

„Wir Freie Demokraten wollen das Car-Sharing-Angebot in Leipzig deutlich ausweiten. Dafür wollen wir unter anderem mehr entsprechende Parkplätze ausweisen. Wer bei Bedarf schnell und einfach auf das passende Car-Sharing-Auto zugreifen kann, verzichtet zukünftig auf einen eigenen PKW. Zusätzlich wollen wir durch flächendeckende Parkraumbewirtschaftung öffentlicher Parkplätze, auch in Wohnquartieren, die Parkplatzsituation in Leipzig verbessern. Indem die Stadt beispielsweise die Gebühren für  Anwohnerparkausweise moderat anhebt, soll ein Preis für die Nutzung des knappen öffentlichen Gutes „Raum“ erzeugt und der Nachfrageüberschuss nach Parkflächen abgebaut werden.“