Wirtschaftlich, mobil, nachhaltig: FDP Leipzig beschließt Grundsatzprogramm für Kommunalwahl
Die Freien Demokraten Leipzig haben am Donnerstag, den 7. März, Beschlüsse für die kommende Kommunalwahl gefasst. Dabei stand der Parteitag diesmal unter dem Oberthema „Nachhaltigkeit“. Mit drei Leitanträgen zu den Themen Finanzen, Mobilität und Umweltpolitik rundet die Leipziger FDP ihr Programm für den Wahlkampf um Sitze im Stadtrat ab. Statt ein gesamtes Kommunalwahlprogramm auf einem Kreisparteitag zu verabschieden, hatten sich die Freien Demokraten vor zwei Jahren entschieden, systematisch ihr Programm für die Kommunalwahl in Themenbereichen zu entwickeln. Mit dem Themenbereich „Nachhaltigkeit“ wurde dieser Prozess nun erfolgreich abgeschlossen.
Effizienz, Entlastungen und klare Prioritäten für eine starke Wirtschaft sowie hohe Lebensqualität in Leipzig, das sind die Eckpfeiler des finanzpolitischen Grundsatzprogramms der FDP Leipzig. „Wir wollen die kommunalen Steuern so gestalten, dass sie die Wirtschaft nicht unnötig belasten und gleichzeitig ein attraktives Umfeld für Unternehmen schaffen“, erklärt Robin Schaluschke, finanzpolitischer Sprecher der FDP Leipzig. „Wir setzen uns zudem für eine verantwortungsvolle Ausgabenpolitik ein, die sicherstellt, dass die begrenzten Ressourcen der Stadt dort eingesetzt werden, wo sie am dringendsten benötigt werden“, ergänzt Schaluschke.
Die Freien Demokraten fordern in ihrem Grundsatzprogramm die Möglichkeit, die Privatisierung von kommunalen Unternehmen zu überprüfen. Diese Einnahmen könnten zur Schuldentilgung dienen und somit die finanzielle Stabilität der Stadt verbessern. “Wir rufen die Stadtverwaltung und den Stadtrat auf, die Maßnahmen im Rahmen der Aufstellung des kommenden Doppelhaushalts zu prüfen und umzusetzen, um Leipzig als attraktiven Wirtschaftsstandort und lebenswerte Stadt weiter zu stärken”, erklärt Schaluschke abschließend.
Mobilität ist für die Leipziger Freien Demokraten eine individuelle Entscheidung. “Wir lehnen es ab, einzelne Verkehrsträger zu bevorzugen, stattdessen setzen wir uns dafür ein, dass sich die Bürgerinnen und Bürger schnell, sicher und zuverlässig durch Leipzig bewegen können - egal ob mit dem Auto, Fahrrad oder öffentlichen Verkehrsmitteln”, fasst Alexander Gunkel, Kreisvorsitzender, zusammen. So fordert die FDP Leipzig unter anderem eine moderne Verkehrsplanung aufgrund von Mobilitätsdaten aus freiwilligen Datenspenden, die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung für öffentliche Parkplätze und ein Konzept für PKW mit E-Kennzeichen. “Um die Verkehrswende voranzutreiben, wollen wir außerdem Carsharing-Angebote, Park and Ride-Parkplätze und sogenannte Mikro-E-Mobilität ausbauen”, erklärt Gunkel.
Ein wesentlicher Baustein ist laut Gunkel der öffentliche Personennahverkehr: “Wir wollen mehr in den ÖPNV investieren, um das Angebot zu erhöhen und gerade auch die Ränder von Leipzig besser anzubinden. Autonom fahrende, von künstlicher Intelligenz gesteuerte Straßenbahnen sind in der Zukunft unausweichlich. Außerdem gilt es zu prüfen, ob Seilbahnen im öffentlichen Nahverkehr sinnvoll sind.”
Auch den Radverkehr haben die Leipziger Freien Demokraten im Blick. “Wir glauben, statt Fahrradwege farblich zu markieren, ist es zielführender, sie räumlich von Auto- und Fußwegen zu trennen”, so Gunkel. Darüber hinaus setzen sich die Liberalen dafür ein, die Schnellradwege im Stadtgebiet sowie als Verbindung zum Umland und nach Halle auszubauen und mehr Abstellmöglichkeiten wie Fahrradboxen zu errichten. Die Sicherheit für Radfahrer soll außerdem durch fahrradsichere Gleise und smarte Beleuchtung von Radwegen in Parks und Wäldern gewährleistet werden.
Die FDP hat außerdem die Grundsatzprogrammatik zum Thema Nachhaltigkeit beschlossen. Dazu Daniel Mark, Kreisschatzmeister: “Wir Leipziger Freidemokraten bekennen uns zum Klimaschutz als liberale Kernaufgabe. Gleichzeitig sehen wir es als unsere Verantwortung, liberale, bürgerliche Interessen vor ideologisch getriebener Symbolpolitik zu schützen.”
Konkret fordert die FDP Leipzig: Die Stadtverwaltung muss als Vorbild die eigenen Emissionen aus dem Betrieb reduzieren, beispielsweise durch konsequente Digitalisierung. Im Zuge erforderlicher Neubauten muss Versiegelung weiter möglich sein, aber gesteuert und effizient wie durch Hochhäuser im Stadtgebiet. Gleichzeitig lehnt die FDP Leipzig ab, Baustandards zu verschärfen. Die Transformation historischer Gebäude in mittlere Energiestandards solle auch gewürdigt werden.
“Die Kosten der Energiewende und damit auch Gebäudesanierung sind fair zu verteilen: Wir fordern die sofortige Abschaffung aller bestehenden sogenannten sozialen Erhaltungsgebiete”, so Mark weiter.
Die Leipziger Freidemokraten sprechen sich in ihrem Grundsatzprogramm auch dafür aus, im Rahmen der kommunale Wärmeplanung die Klimaneutralität durch einen Mix aus Fernwärmeversorgung, Strom für Wärmepumpen und Wasserstoff für dezentrale Heizanlagen zu planen. Zusätzlich sollen Windparks am Stadtrand gefördert und Anwohner finanziell am Erfolg der Anlagen beteiligt werden.
„Wir stoßen mit unserem Grundsatzprogramm in eine Identifikations-Lücke bürgerlicher Milieus, welche zwischen linksgrünen Ideologen und Fortschrittsbremsern aus konservativen Kreisen klafft: Liberale Umweltpolitik geht voran, schließt aber auch Kompromisse und packt Ziele auf eine realistische Zeitschiene”, so Mark abschließend.
Neben den Leitanträgen beschloss der Kreisparteitag zwei Einzelanträge: Auf Initiative von Dr. Alexander Gunkel fordern die Liberalen Informationsangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in russischer und arabischer Sprache, um so dem Propagandakrieg von Seiten Russlands und islamistischer Akteure mit Information und Aufklärung zu begegnen. Des Weiteren sprachen sich die Anwesenden für eine stärkere Ausstattung von Spielplätzen mit Schattenspendern aus. Die Initiative dafür ergriff Juliane Steinmüller, Beisitzerin im Kreisvorstand und Spitzenkandidatin der FDP Leipzig im Wahlkreis 5.
