„Wohnungspolitisches Konzept“ ist finaler Sargnagel für den Leipziger Wohnungsmarkt.

Die FDP Leipzig kritisiert scharf die angepassten Bedingungen des aktualisierten, sogenannten „Wohnungspolitischen Konzept“, welches durch die noch vorhandene Mehrheit von SPD, Linker und Grünen im Stadtrat beschlossen wurde.

Dazu sagt der wohnungspolitische Sprecher der FDP Leipzig, Daniel Mark:

„OBM Jung, welcher ebenso heftige Gegenwehr zeigte, dringt scheinbar nicht mal mehr zu seiner eigenen Partei durch. Die verabschiedeten Rahmenbedingungen eignen sich dafür, den Wohnungsneubau gänzlich zum Erliegen zu bringen.“

Symptomatisch und sarkastisch sei der Beschluss für ein neues Wohnungsamt, welches die Strukturen weiter verkompliziere und die Verwaltung aufblähe, so Daniel Mark. Das passe nach Ansicht der Freien Demokraten zum neu geschaffenen Wohnbaukoordinator, der Entscheidungen moderieren solle, wo Baubürgermeister Dienberg die Führungsstärke fehle.

Die FDP Leipzig vertritt schon lange die Position, dass ausschließlich die Angebotserweiterung ein sinnvolles Mittel zur Mietpreissteuerung ist. Sprecher Daniel Mark ergänzt: „Wir treten daher dafür ein, alle Rahmenbedingungen und Prozesse mit Blick auf die Anhebung von Wohnbauaktivitäten zu verbessern und zu fokussieren.“

Mark erklärt abschließend: „Wenn bei Bebauungsplänen eine Quote von 50 Prozent für Sozialwohnungen vorgegeben wird, muss der Investor bei einer Kostenmiete von 18 Euro Kaltmiete dann für die restlichen freien Wohnungen eine Miete von bis zu 26 Euro pro Quadratmeter verlangen. Das kann sich doch keiner leisten. Ergo entstehen dann null neue Wohnungen. Die FDP Leipzig setzte sich bereits im Kommunalwahlkampf für realistische Diskussionen im angespannten Mietwohnungsmarkt ein. Die linksgrünen Forderungskataloge werden offensichtlich an den ökonomischen und juristischen Realitäten scheitern. Den Wählern wurden wiederholt Luftschlösser versprochen.“