FDP Leipzig fordert: Urbane Subzentren statt Verkehrsbehinderung

Die FDP Leipzig steht der Umgestaltung von Wohnquartieren mit dem Ziel, eine größere Aufenthaltsqualität zu schaffen, offen gegenüber. Das haben die Liberalen auf ihrem Kreisparteitag am 16. April mit großer Mehrheit beschlossen. Dr. Alexander Gunkel, Kreisvorsitzender und Antragsteller, sagt zur Begründung: „Wenn sich unsere Stadt ändert, weil die Bevölkerung wächst, das Klima sich ändert und Mobilitätsgewohnheiten sowie Ansprüche an die Wohnumgebung sich ändern, dann müssen wir natürlich auch über eine Änderung der Verkehrsregelungen sprechen.“ Gleichzeitig übten die Liberalen heftige Kritik an der bisherigen Umsetzung des Modellprojekts Hildegardstraße: „Die Hildegardstraße leidet ja vor allem an einem inneren Widerspruch: zum einen sollen Menschen sich dort wohlfühlen, weswegen Sitzgelegenheiten aufgestellt werden. Zum anderen soll aber Ruhe gewahrt werden, um die Anwohner nicht zu stören. Deswegen werden die Möbel so gestaltet, dass sich Menschen dort nicht wirklich in Gruppen niederlassen und wohlfühlen können. Das führt in der Summe zu einem Ergebnis, das niemanden wirklich zufrieden stellt,“ so Gunkel weiter. Das Hauptproblem bestehe darin, dass keine breite akzeptierte Vorstellung von einer zukünftigen Gestaltung existierte. „Es reicht ja nicht, gegen Autos zu sein. Man braucht auch eine Vorstellung davon, wie die Straße denn zukünftig gestaltet und genutzt werden soll. Und dazu gilt es, viele verschiedene Ansichten der Menschen vor Ort zu integrieren. Das ist die eigentliche Aufgabe.“

Als Bedingungen einer Verkehrsberuhigung nennen die Liberalen ein klares Konzept zur Umlenkung der Verkehrsströme ohne unrealistische Annahmen über einen Rückgang des Verkehrsaufkommens sowie eine frühzeitige Einbeziehung von Anwohnerinnen und Anwohnern sowie Gastronomie und Gewerbe. Kritiker und insbesondere Handel und Gastronomie müssten zu Mitwirkenden gemacht werden, um ein solches Projekt zum Erfolg werden zu lassen. Wo dies möglich ist, solle der gewonnene Raum der Außengastronomie geöffnet werden.

Mit einiger Skepsis blicken die Liberalen auch auf die herausgestellten Beteiligungsformate. Der Kreisvorsitzende der FDP Leipzig, Dr. Alexander Gunkel, sieht eine generelle Herausforderung, der man sich selbstkritisch stellen müsse: „Partizipationsmöglichkeiten klingen erstmal sehr verlockend. In Wahrheit sind diese Mitwirkungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten oft sozial sehr selektiv. Menschen, die über sehr hohe formale Bildung verfügen, in Stadtgesellschaft und Politik ohnehin bereits sehr gut vernetzt sind und überdies schlicht die Zeit dazu haben, schaffen sich auf diese Weise zusätzliche Einflussmöglichkeiten, während andere lediglich hinterher von den Ergebnissen erfahren, von denen sie selbst unmittelbar betroffen sind.“ Das sei insbesondere im Falle der Hildegardstraße relevant, wo politisch exzellent vernetzte Initiatoren gemeinsam mit der Stadtverwaltung offenbar eine Holschuld der Betroffenen Anwohner und Ladenbesitzer angenommen hätten. „Die Beteiligungsformate werden dann nach getroffener Grundsatzentscheidung bemüht, um die anderen Anwohner und Ladenbesitzer bei ein paar Details noch mitreden zu lassen. Das ist scheinheilig,“ so Gunkel.