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Die FDP Leipzig schlägt vor, die freiwillige Spende von Mobilitätsdaten nach Zürcher Vorbild auch für Leipzig in Betracht zu ziehen. Der Kreisvorsitzende der Leipziger Liberalen, Dr. Alexander Gunkel, sagt dazu: „Daten sind die Grundlage der Mobilität von morgen. Wir stehen vor der Herausforderung, Mobilität zugleich nachhaltig, individuell und finanzierbar zu machen. Das wird nur gelingen, wenn wir sie intelligenter machen können als heute. Und eben dafür braucht es entsprechende Daten.“

Zur Debatte um das Klinikum St. Georg erklärt Sascha Matzke, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Leipzig: „Wir Freie Demokraten stehen zu unserem kommunalen Gesundheitsversorger und mahnen gleichzeitig effizientere Strukturen an. Die Unterstützung eines kommunalen Krankenhauses durch eine jeweilige Kommune ist aktuell alternativlos.“

Die Stadt Leipzig prüft derzeit, ob in weiteren Wohngebieten im Stadtgebiet eine Soziale Erhaltungssatzung nach § 172 Baugesetzbuch erlassen werden kann. Gegen dieses Vorhaben spricht sich die FDP Leipzig deutlich aus. Nach der gescheiterten Initiative „Südvorstadt für alle“ ist es sicher kein Zufall, dass nun zum Beispiel auch wieder der beliebte Leipziger Süden im Fokus des wohnungspolitischen Geschehens steht.

„Alle Jahre wieder diskutieren wir vor Ostern über das Tanzverbot an Karfreitag. Dabei geht es den Staat nichts an, wie Menschen ihren Feiertag verbringen. Das Tanzverbot gehört daher endlich abgeschafft“, fordert Juliane Steinmüller, Landtagskandidatin der FDP Leipzig. Die Beisitzerin im Kreisvorstand der Leipziger Liberalen ergänzt: „Manche Menschen haben an Karfreitag das Bedürfnis nach Ruhe und Einkehr, das ist nachvollziehbar. Warum andere deswegen nicht tanzen dürfen, allerdings nicht. Solange niemand unmittelbar gestört wird, sollte jeder Feiertage so begehen können, wie er es für richtig hält.“

Am 24. Februar fand unser viertes Barcamp in der Reihe Leipzig Future Hub statt, das diesmal unter dem Oberthema Nachhaltigkeit stand. Die Teilnehmer brachten eine ganze Reihe spannender Fragestellungen mit, von denen am Ende drei für die weitere Diskussion herausgegriffen wurden. So widmeten sich kleine Arbeitsgruppen den Fragen nach einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Mobilität, einer krisenfesten und beständigen Demokratie sowie einer Energiewende, die die Bürgerinnen und Bürger mit nimmt. Hier folgt ein kurzer Überblick darüber, was wir am 24. Februar diskutiert und erarbeitet haben.

Die FDP Leipzig fordert eine Gegenstrategie gegen aus dem Ausland gesteuerte Desinformationskampagnen, an der insbesondere der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu beteiligen ist. Nach Ansicht der Liberalen könne der gezielten Desinformation von Seiten liberaler Demokratien nur mit einer Waffe begegnet werden: der Wahrheit. Daher sei der ÖRR weiterhin eine der tragenden Säulen unserer Demokratie und gerade hier gefordert, auch mit unkonventionellen Mitteln Einfluss zu nehmen.

Angesichts anhaltender Diskussionen um die Sicherheit im digitalen Raum fordern die Freien Demokraten in Leipzig ein erhöhtes Engagement der Stadt Leipzig zum Schutz vor Cyber-Angriffen. Der Kreisvorsitzende der FDP Leipzig, Dr. Alexander Gunkel, sagt dazu: „Die Taurus-Affäre zeigt deutlich, was Interessierten schon lange offenkundig ist: Systemische Rivalen wie Russland und China, Terroristen, Extremisten und Islamisten, aber auch Kriminelle stellen eine erhebliche Gefahr im digitalen Raum dar. Zugleich haben staatliche Institutionen oft erhebliche Defizite im Bereich der Informationssicherheit. Auch auf kommunaler Ebene wurde dies in den letzten Jahren offensichtlich. Wir Freie Demokraten haben in Leipzig dazu schon 2022 Forderungen beschlossen, deren Aktualität sich dieser Tage wieder zeigt.“

Die Freien Demokraten Leipzig haben am Donnerstag, den 7. März, Beschlüsse für die kommende Kommunalwahl gefasst. Dabei stand der Parteitag diesmal unter dem Oberthema „Nachhaltigkeit“. Mit drei Leitanträgen zu den Themen Finanzen, Mobilität und Umweltpolitik rundet die Leipziger FDP ihr Programm für den Wahlkampf um Sitze im Stadtrat ab. Statt ein gesamtes Kommunalwahlprogramm auf einem Kreisparteitag zu verabschieden, hatten sich die Freien Demokraten vor zwei Jahren entschieden, systematisch ihr Programm für die Kommunalwahl in Themenbereichen zu entwickeln. Mit dem Themenbereich „Nachhaltigkeit“ wurde dieser Prozess nun erfolgreich abgeschlossen.

Der Kreisvorsitzende der FDP Leipzig, Dr. Alexander Gunkel, fasst den Prozess zusammen: „Wir haben nun über zwei Jahre eine klare Vorstellung davon entwickelt, wofür wir stehen und wozu es starke Freie Demokraten in Leipzig braucht. Wir vertreten keine Klientel, sondern machen ein klares Angebot an alle Anpacker, Enthusiasten und die Mutigen, die aus eigener Kraft ihr Leben gestalten und ihre Stadt prägen, die selbst Verantwortung übernehmen und eigene Wege gehen wollen.“

Was können wir bei uns unternehmen, um gegen die Krisen unserer Zeit anzukämpfen? Wie können wir politische Gestaltungsmöglichkeiten für die Zukunft sichern? Wie Können wir unsere Stadt auf die Zukunft vorbereiten und nachhaltiger mit ihr umgehen? Was sind überhaupt die dringlichsten Herausforderungen vor Ort? Was bereitet dir Sorgen?

Auf unserem vierten Leipzig Future Hub wollen wir uns in gewohnt lockerer Atmosphäre diesen Fragen widmen und gemeinsam einzelne Projekte überlegen, die wir bei uns in Leipzig umsetzen können. Die konkreten Themen bestimmen die Teilnehmer_innen, euer Input ist gefragt und gemeinsam finden wir Lösungen für eure Anliegen.

Die FDP Sachsen zieht mit einer 48 Personen starken Liste in den Landtagswahlkampf und auch die Region Leipzig wird darauf prominent vertreten sein. Auf Platz 3 wurde Juliane Steinmüller aus Leipzig-Schleußig gewählt. Die 41jährige angestellte Medienwissenschaftlerin tritt im Wahlkreis 30 – Leipzig 6 für die Freien Demokraten an.