Die FDP Leipzig bekräftigt auch angesichts knapper Kassen ihre Forderung nach einem Drogenkonsumraum in Leipzig. In einem Beschluss des Kreisparteitags der FDP Leipzig werden daher sogar zwei Drogenkonsumräume für die Stadt Leipzig gefordert. Entsprechend warnen die Liberalen angesichts der eingetretenen Verzögerung bei der 2023 vom Stadtrat beschlossenen Einführung eines Drogenkonsumraums vor einem Scheitern des wichtigen Projekts.

Auf ihrem Kreisparteitag am Samstag im Sächsischen Wartesaal des Leipziger Hauptbahnhofs legten sich die Mitglieder der FDP Leipzig auf Strategie und Grundsätze ihrer politischen Arbeit der kommenden Jahre fest. Als liberale, weltoffene und konstruktive Kraft wollen die Liberalen bis 2029 wieder in die Erfolgsspur finden. Dazu werde man sich als Partei profilieren, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Freiheit zusammenbringt, über Legislaturperioden hinausdenkt und als optimistische Zukunftspartei die Chancen von Technologie und gesellschaftlichen Veränderungen im Blick behält. Der Beschluss zur Strategie 2029 wurde einstimmig gefasst.

Die geplante Erweiterung der Leipzig International School (LIS) auf dem Jahrtausendfeld ist an politischem Widerstand und langwieriger Baurechtschaffung gescheitert. Alexander Gunkel, Kreisvorsitzender der FDP Leipzig, sieht darin ein bedeutendes Hindernis für die Entwicklung Leipzigs als internationale Zukunftsstadt. Eine Erweiterung der Leipzig International School (LIS) an diesem zentralen Standort wäre ein großes Plus für eine Stadt gewesen und ein Zeichen, dass die Leipzigerinnen und Leipziger die Zukunft ihrer Stadt in einer zunehmend internationaler werdenden Welt mutig gestalten wollen.

Nach der Genehmigung des Doppelhaushalts warnt der FDP-Kreisverband Leipzig vor der steigenden Verschuldung und fordert dringend eine ehrliche Debatte über die Ausgabenprioritäten in der Stadt. Die im nun genehmigten Doppelhaushalt geplante Neuverschuldung gefährde ganz akut die zukünftige Handlungsfähigkeit der Leipziger Kommunalpolitik, wenn sie nicht durch eine klare Verbesserung wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und eine langfristige Kostenreduktion auf der Ausgabenseite flankiert wird.

Normalerweise zieht man nach 100 Tagen Regierung eine erste Bilanz. Doch was Schwarz-Rot in nur 70 Tagen abliefert, ist bereits jetzt eine Tragödie in mehreren Akten. – ein Kommentar von Arvid Stelzner

Die FDP Leipzig reagiert enttäuscht auf die in der LVZ vom 3. Juli berichteten Absichten der Stadt Leipzig, angesichts der Haushaltslage Einsparungen bei den städtischen Anteilen an der Finanzierung von Projekten des Startchancenprogramms anzuvisieren und dieses auf ein Minimum zu reduzieren. Dies demonstriere mal wieder, dass berechtigte Interessen der jungen Generation bei großen Teilen der Politik keinerlei Priorität genießen. Statt für bessere Bildungs- und Lebenschancen der jungen Generation entscheide man sich für Geschenke an die eigene Wählerklientel. Von der Mütterrente bis zu niedrigen Kitabeiträgen für Alle. Die aktuelle Politik insbesondere von CDU und SPD richte sich auf allen Ebenen ausschließlich an den Interessen der älteren Generationen zu Lasten der jungen Menschen aus.

Prinzipiell ist es zu begrüßen, wenn zur Umsetzung von Wärme- und Energiewende alternative Finanzierungskonzepte in Betracht gezogen werden. Allerdings unterliegt der Vorschlag weiterhin dem Fehlverständnis, dass die Umsetzung allein über staatliche Gelder bzw. staatliche Kreditaufnahme zu erfolgen habe. Denn genau das soll ja damit ermöglicht werden: dem Staat – in diesem Fall der Stadt Leipzig – mehr finanziellen Spielraum zu gewähren. Das wahre Potenzial liegt aber in der Mobilisierung privaten Kapitals in der Form unternehmerischer Beteiligungsmodelle für Bürgerinnen und Bürger an einer erfolgreichen Energie- und Wärmewende.

Die FDP Leipzig kritisiert Vorschläge der Linken im Leipziger Stadtrat als letztlich teure Scheinlösung, die langfristig auch keine besseren Ergebnisse erzielen wird. So stellt Sascha Matzke von den Leipziger Liberalen klar:

Die von Landrat Henry Graichen und anderen Vertretern von CDU und SPD vorgeschlagene Reduktion des Flächenziels für den Windkraftausbau stößt bei dem Kreisvorsitzenden der Leipziger Liberalen, Dr. Alexander Gunkel, auf scharfe Kritik: „Statt sich an dem wirtschaftlich und politisch Richtigen zu orientieren und dafür zu werben, beugen sich die Verantwortlichen einer vermeintlichen Stimmungslage, die wichtige Zusammenhänge völlig ausblendet. Windkraft ist nicht nur ein wichtiger Bestandteil der Energiewende und damit bedeutsam für den Klimaschutz. Windkraft ist auch ein Wirtschaftsfaktor für die gesamte Region.“