Die FDP Leipzig reagiert enttäuscht auf die in der LVZ vom 3. Juli berichteten Absichten der Stadt Leipzig, angesichts der Haushaltslage Einsparungen bei den städtischen Anteilen an der Finanzierung von Projekten des Startchancenprogramms anzuvisieren und dieses auf ein Minimum zu reduzieren. Dies demonstriere mal wieder, dass berechtigte Interessen der jungen Generation bei großen Teilen der Politik keinerlei Priorität genießen. Statt für bessere Bildungs- und Lebenschancen der jungen Generation entscheide man sich für Geschenke an die eigene Wählerklientel. Von der Mütterrente bis zu niedrigen Kitabeiträgen für Alle. Die aktuelle Politik insbesondere von CDU und SPD richte sich auf allen Ebenen ausschließlich an den Interessen der älteren Generationen zu Lasten der jungen Menschen aus.

Prinzipiell ist es zu begrüßen, wenn zur Umsetzung von Wärme- und Energiewende alternative Finanzierungskonzepte in Betracht gezogen werden. Allerdings unterliegt der Vorschlag weiterhin dem Fehlverständnis, dass die Umsetzung allein über staatliche Gelder bzw. staatliche Kreditaufnahme zu erfolgen habe. Denn genau das soll ja damit ermöglicht werden: dem Staat – in diesem Fall der Stadt Leipzig – mehr finanziellen Spielraum zu gewähren. Das wahre Potenzial liegt aber in der Mobilisierung privaten Kapitals in der Form unternehmerischer Beteiligungsmodelle für Bürgerinnen und Bürger an einer erfolgreichen Energie- und Wärmewende.

Die FDP Leipzig kritisiert Vorschläge der Linken im Leipziger Stadtrat als letztlich teure Scheinlösung, die langfristig auch keine besseren Ergebnisse erzielen wird. So stellt Sascha Matzke von den Leipziger Liberalen klar:

Die von Landrat Henry Graichen und anderen Vertretern von CDU und SPD vorgeschlagene Reduktion des Flächenziels für den Windkraftausbau stößt bei dem Kreisvorsitzenden der Leipziger Liberalen, Dr. Alexander Gunkel, auf scharfe Kritik: „Statt sich an dem wirtschaftlich und politisch Richtigen zu orientieren und dafür zu werben, beugen sich die Verantwortlichen einer vermeintlichen Stimmungslage, die wichtige Zusammenhänge völlig ausblendet. Windkraft ist nicht nur ein wichtiger Bestandteil der Energiewende und damit bedeutsam für den Klimaschutz. Windkraft ist auch ein Wirtschaftsfaktor für die gesamte Region.“

»Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt.« Dieses Zitat wird von Oberbürgermeister Jung wohl eher nicht bestätigt werden, denn es hieße, dass grundlegende Änderungen im Haushaltsplanverfahren hätten gemacht werden müssen. Stattdessen Fehlanzeige! Die größeren Fraktionen im Leipziger Stadtrat haben sich zwar im Vergleich zu den vergangenen Jahren hinsichtlich zusätzlicher Ausgaben gemäßigt. Aber die eigene Wählerklientel musste dann doch bedient werden

Die FDP Leipzig begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichts hinsichtlich der Gebührenhöhe für Car-Sharing-Stellplätze in Leipzig und fordert die Stadt auf, im Sinne der Verkehrswende noch darüber hinauszugehen und am besten ganz auf die Erhebung von Gebühren für Car-Sharing-Stellplätze verzichten. Es sei im Interesse der Stadt und der Bürgerinnen und Bürger, die Zahl entsprechender Stellplätze auszuweiten.

Die FDP Leipzig fordert ein Bürgerbeteiligungsmodell für alle Leipzigerinnen und Leipziger an allen künftigen Windpark-Projekten der Stadtwerke Leipzig. So sollen laut einem Positionspapier, das der Kreisvorstand der Liberalen noch im Dezember verabschiedet hat, die Stadtwerke für Bürgerinnen und Bürger der Stadt ein Beteiligungsmodell an Windkraft-Projekten entwerfen Mit dem größten kommunal-initiierten Bürgerbeteiligungsmodell für Erneuerbare Energien in Deutschland solle auf den enormen Investitionsbedarf reagiert werden, den jüngst Oberbürgermeister Jung feststellte.

Die FDP Leipzig hat am gestrigen Montag die Direktkandidaten für die beiden Leipziger Wahlkreise nominiert. Im Wahlkreis 151 (Leipzig Nord) kandidiert der 43-jährige Software Engineer und Kreisvorsitzende der FDP Leipzig, Dr. Alexander Gunkel. In Wahlkreis 152 (Leipzig Süd) tritt wie schon zur letzten Bundestagswahl der Zimmerermeister Peter Jess an.

Zu den aktuellen Überlegungen zu Koalitionsoptionen in Sachsen und Thüringen warnt der Kreisvorsitzende der FDP Leipzig, Dr. Alexander Gunkel, davor, dem BSW Zugriff auf Bereiche der Bildungs-, Hochschul- oder Medienpolitik zu geben.